Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 83

alle fünf Parteien, möglichst modern und attraktiv vor allem für die 16-, 17-, 18-Jährigen zu sein, die zum ersten Mal zur Wahl gehen –, so ist es aber doch auch unsere Auf­gabe, darauf hinzuweisen, was nicht nur nicht modern ist, sondern auch dem Werte­grundsatz und dem Grundkonsens dieser Gesellschaft widerspricht. Hier im Parlament sind fünf Parteien, die der Verfassung verpflichtet sind und die dem gesellschaftlichen Grundkonsens nach 1945 verpflichtet sind. Und wenn es davon Abweichungen oder Unpräzisierungen gibt, dann ist es unser aller Aufgabe, darauf hinzuweisen.

Genau das werden wir heute, morgen und immer wieder tun. Und dabei gibt es keinen wie immer gearteten Spielraum – auch in Verantwortung gegenüber den jungen Men­schen, die das, sollten sie zusehen, vor den Fernsehschirmen registrieren (Abg. Dr. Graf: Es werden immer mehr junge Leute, die zuschauen – weil wir immer mehr Arbeitslose haben!) oder auch dann, wenn sie Kontakte bei Veranstaltungen, Diskussionen oder sonstwo haben sollten. Da kann es keine wirkliche Unklarheit geben, und es ist unsere Aufgabe, darauf auch in aller Deutlichkeit hinzuweisen.

Letzter Punkt – ich habe das ohnehin in bilateralen Gesprächen x-mal gesagt –: Wir hatten hier im Haus auf Initiative Ihres Klubs einen Referenten, der hier ein Referat gehalten hat und darin so quasi einen Vergleich hergestellt hat zwischen dem Kampf der Germanen im Jahre 9 nach Christus gegen Rom mit dem notwendigen Kampf der jetzigen Germanen gegen den Herrschaftsanspruch aus Brüssel.

Also, ich weiß nicht, wie modern das ist, wenn man sagt, 2 000 Jahre später brauchen wir wieder einen Cherusker-Fürsten, der halt nicht nach Rom, sondern nach Brüssel geht, um uns mittels der jetzigen Schrumpfgermanen da befreien zu wollen. Das ist ja einfach lächerlich! Aber wenn dann am Höhepunkt dieses Referats steht: Stürzt die Dämonen, die drei Dämonen von den Altären, nämlich „Profit, Wellness und Sex“!, dann hört sich doch für jeden 16-, 17-Jährigen der Spaß auf, wenn die Botschaft aus diesem Haus Sexverbot und Wellnessverbot ist! – Das ist modern? Das, wollen Sie mir erzählen, ist modern im Sinne der alten Germanen, was sich hier herinnen abgespielt hat? (Abg. Strache: Das ist ja absurd, Herr Klubobmann! Das ist ja absurd, was Sie da zum Besten geben! Ein Wahnsinn! Das ist ja nicht einmal lustig, das ist ja nur absurd!)

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das passt aber in dieses Bild hinein! Und daher sage ich: Es ist nicht modern! Es ist rückwärtsgewandt! Und wer sagt: „Abendland in Chris­tenhand!“, der will die Rechtlosigkeit des Mittelalters wieder. Und, ehrlich gesagt, für diesen Weg ins Mittelalter kann Österreich doch wohl nicht bereit sein und willens sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch euer Lieblings-Koalitionspartner, Herr Cap!)

10.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.49.13

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zur Tagesordnung, die wir ja alle gemeinsam auch beschlossen haben.

Der Herr Bundesminister, Finanzminister und Vizekanzler hat ja die Budgetrede unter den Titel gefasst: „Kampfansage an die Krise“. Und wir sind offen gestanden sehr, sehr überrascht gewesen, dass endlich auch die Bundesregierung die Wahrnehmung ge­troffen hat, dass wir in einer Krise angekommen sind, und dass man zumindest An­strengungen unternehmen will, diese Krise zu bewältigen.

Herr Kollege Cap, wir leben jetzt in der Gegenwart und nicht in der Vergangenheit. Es geht nicht darum, die Vergangenheit zu bewältigen, sondern es geht darum, die Her-