terreich verteilt? (Abg. Mag. Kogler: Aber antworten auch!) – Und es ist auch berechtigt, und zwar egal, von welchem Zugang, auch vom Zugang der christlichen Soziallehre, dass man dann die Frage stellt, ob es hier bei der Steuerreform oder bei sonstigen Maßnahmen Konsequenzen geben soll. Ich finde, es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, hier sensibel zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber wenn ich sage, man muss präzise sein und genau schauen, dann ist es auch berechtigt, Maßnahmen, Initiativen, Plakate, Inserate bei den Wahlauseinandersetzungen genau zu beobachten. Und wenn ich diesen Spruch „Abendland in Christenhand“ noch einmal Revue passieren lasse, dann muss ich fragen: Was bedeutet das eigentlich? Was heißt das? Heißt das: Zurück ins Mittelalter!? Heißt das, Europa muss rechristianisiert werden? – Europa lebt von seiner ethnischen, religiösen, kulturellen Vielfalt! Das ist ein Faktum, eine Tatsache. Welches Abendlandbild ist das? Ist das das Abendlandbild Karls des Großen? – Da war das halbe Deutschland nicht einmal dabei! Welches Abendland also ist das? Was soll damit eigentlich ausgesagt werden, und was soll damit eigentlich angestrebt werden? Die Zeit der Rechtlosigkeit? Die Abhängigkeit von den Grundherren damals im Mittelalter? Was ist das für ein Konzept?
Ich muss ehrlich sagen, es hat auch die FPÖ gekämpft für die Trennung von Kirche und Staat, und viele der ehemaligen FPÖ-ler, die hier in diesem Saal gesessen sind, drehen sich im politischen Grab um, denn das, was auf diesem Plakat propagiert wird, ist genau das Gegenteil! Und da muss ich sagen, das widerspricht meinem Verständnis einer offenen Gesellschaft (Abg. Strache: ... eine Kulturdebatte, Herr Cap!), meinem Verständnis einer Gesellschaft der Vielfalt. Ehrlich gesagt, ich möchte nicht zurück ins Mittelalter – ich sage das ganz offen (Abg. Dr. Graf: Wir auch nicht!) –, angesichts all der Errungenschaften, die dann nicht mehr existieren würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen? – Ruf beim BZÖ: Das ist eine Themaverfehlung!)
Nein, wir müssen das hier auch einmal diskutieren. Und wissen Sie, es wäre ganz gut, wenn Sie das auch ein bisschen selbstkritisch aufarbeiten würden, auch dieses eine Inserat in der „Kronen Zeitung“. Denn: Wenn man gegen den Beitritt von Ländern auftritt, die formal ein Beitrittsgesuch gestellt haben, dann kann man das tun, selbstverständlich. Auch ich stehe, was Beitrittsansuchen so mancher Länder betrifft, diesen sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber. Wenn aber ein Land, wie Israel, keinen formalen Beitrittsantrag stellt, dann muss man sich die Frage stellen: Warum kommt das im Inserat vor? Was ist die Meta-Botschaft dabei, wenn das in dieses Inserat hineingeschrieben wird? – Das finde ich nicht in Ordnung. (Abg. Strache: Weil das das politische Ziel ist! Weil der Herr Außenminister das als politisches Ziel definiert, Herr Cap! Das können Sie ja nicht leugnen!) Nein, das ist nicht in Ordnung. Und das kann man doch einmal feststellen, bitte, ohne dass es deswegen heißt, da gibt es eine Hetze gegen eine bestimmte Partei.
Wenn man so ein Inserat schaltet, wenn man diese Nebenbotschaft aussendet, dann gibt es Kritik, und dann gibt es auch Widerstand. Und ich glaube, dass das berechtigt ist – unabhängig davon, ob man dann, wenn einmal ein Beitrittsantrag gestellt ist, dafür ist oder dagegen ist. Ich zum Beispiel bin dafür, dass es spezielle Assoziierungsverhältnisse im ganzen Mittelmeerraum gibt, weil das wahrscheinlich in Zukunft sowieso wirtschaftlich, sozial und kulturell ein Gebot der Stunde sein wird. – Aber das ist nicht in Ordnung. Und daher, glaube ich, ist es berechtigt, wenn man darauf hinweist und diese offene Diskussion auch hier führt, und zwar vor allem auch in Bezug auf die Jugend. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn man sich schon bemüht, sich das Image von Modernität zu geben – das bleibt jedem überlassen, wir haben einen Wettbewerb der Ideen, einen Wettbewerb des Images, jeder soll das versuchen; und wahrscheinlich probieren
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