sie das größte Friedensprojekt ist, weil es die Eurozone gibt, weil sie widerstandsfähig macht gegen solche Krisen, wie wir sie jetzt haben, und weil sie ein konzertiertes Verhalten und konzertierte Strategien entwickeln hilft, damit es nicht zur Massenarbeitslosigkeit kommt. Deswegen ein vorbehaltloses Ja zur Europäischen Union und zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und ein Ja zu einer Regierungspolitik, die erkennt, dass man Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen hat, und die auch entscheidende Maßnahmen – siehe Budget, siehe Steuersenkung – setzt, um einer solchen negativen Entwicklung entgegenzuwirken.
In den dreißiger Jahren hat man nämlich kaputtgespart. In den dreißiger Jahren hat man zugesehen, wie die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Und das war dann der Nährboden für antidemokratische Strömungen, das war der Nährboden für den Nationalsozialismus, das war der Nährboden für die Beseitigung der Demokratie.
Daher wird dieser Kampf schon über die Budgetpolitik geführt: indem wir mit dieser Ausgabenpolitik des Staates dafür sorgen, damit, dass die Menschen Geld in der Tasche haben, dass die Pensionisten Geld in der Tasche haben, dass mit Kurzarbeit um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird – kurz, indem wir dagegen kämpfen, dass es wieder wie in den dreißiger Jahren diese Arbeitslosigkeit gibt. Und daher sage ich: Es ist wichtig, dass es dieses Budget gibt (Abg. Bucher: Klar: Ein Budget haben wir bis jetzt immer gehabt!), und es ist wichtig, dass wir dafür kämpfen, dass es auch umgesetzt wird! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)
Das kann natürlich nicht alles sein. Es ist heute das Stichwort „Ebensee“ gefallen. Und ich sage, das ist beispiellos, was da passiert ist, dass dort ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers attackiert wurden. Das war eine politische Manifestation. Und das ist politisch unentschuldbar, was da passiert ist – da kann es kein Relativieren oder sonstiges Heruminterpretieren geben –, und es ist politisch zu verurteilen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber es stellt sich auch die Frage, wie das möglich ist. Und wenn das Jugendliche mit 14, 15, 16, 17 Jahren sind, dann muss sich diese Frage das gesamte Umfeld gefallen lassen, diese Frage muss sich auch die Politik gefallen lassen (Abg. Strache: Sozialistische Familien und Rote Falken!) – ja, alle, ausnahmslos alle! –, es müssen sich diese Frage die Lehrer in den Schulen gefallen lassen. Und es zeigt, dass es hier eine neue Offensive geben muss: eine neue Offensive der Gesellschaft hier in Österreich, deren Grundkonsens ist, dass es nie wieder das geben darf, was es vor 1945 in diesem Land gegeben hat, nämlich den Nationalsozialismus, nämlich diesen Rassismus, nämlich den Antisemitismus, nämlich all das, was dazu geführt hat, dass letztendlich auch der Boden vorbereitet wurde für einen rassistischen Angriffskrieg, für Holocaust, für Millionen Tote, wo Juden, Sozialdemokraten, Kommunisten, Roma und Sinti, Homosexuelle, alle umgebracht worden sind. Das, glaube ich, ist ganz wichtig, dass das immer wieder ins Bewusstsein gerückt wird: in den Schulen, in den Familien, überall dort, wo wir als Österreicher Einfluss ausüben können, damit sich das nicht wiederholt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher ist es auch angebracht, dass man da sehr präzise und sehr genau ist und dass man schaut, dass es da nirgendwo irgendwelche Interpretationen in diesem Zusammenhang gibt.
Da möchte ich noch etwas dazusagen, weil es da ja auch um die Legitimität der Gesellschaft geht: Auch die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit ist berechtigt, damit sich nicht populistische Demagogen dauernd hinstellen können und dauernd sagen können: Wir da unten gegen die da oben, die alles ins Sackl stecken! – Es ist erlaubt, die Frage zu stellen: Wie ist Reichtum in Österreich verteilt, wie sind Vermögen in Ös-
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