Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 80

und für jene Menschen, die immer stärker von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Deshalb sage ich: Zumindest eine Halbierung der Nettobeiträge an die Europäische Union wäre das Gebot der Zeit. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Aber bei all diesen Punkten handeln Sie nicht und lassen die österreichische Bevölke­rung im Stich! Stattdessen jedoch gehen Sie ganz bewusst her und bereiten eine Kam­pagne gegen die Freiheitliche Partei vor, wo Sie uns sogar – wirklich skandalöserwei­se – Antisemitismus unterstellen. Das ist eine ungeheuerliche Frechheit, die wir auch so nicht im Raum stehen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist denn bitte „antisemitisch“, wenn man sachliche Kritik daran übt, dass seit Jah­ren, genau seit dem Jahre 2002, immer wieder das offizielle Israel in Interviews und diversen Stellungnahmen sein Interesse an einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union bekundet? Was ist daran nicht kritikwürdig, wenn ein Herr Strasser, nunmehr ÖVP-Spitzenkandidat, bereits vor Jahren, und zwar als Minister, in einem Interview gesagt hat, er könne sich Israel durchaus als Mitglied der Europäischen Union in einem größeren EU-Konzept vorstellen?

Was ist daran schändlich, wenn man aufzeigt, dass der nunmehrige israelische Außen­minister Lieberman in einem Interview, während er in Österreich zu Besuch war, näm­lich am 24. April 2009, Folgendes gesagt hat, angesprochen darauf, dass die Mehrheit der Israelis nach einer jüngsten Umfrage für einen Beitritt zur NATO und zur Europäi­schen Union sind – Zitat aus der APA –:

„... der EU-Beitritt sei durchaus eine Option. ,Es muss als Erstes eben Schritt für Schritt gehen, um nahe an die Vollmitgliedschaft heranzukommen.‘ Israel sei ohnehin nur eine halbe Flugstunde von der EU (Zypern) entfernt, und man habe bereits enge Beziehun­gen zur Union.“ – Zitatende Lieberman.

Das sind Realitäten, das sind Fakten, das ist sehr wohl eine aktuelle Debatte, die Sie jedoch in Abrede stellen. – Wir Freiheitlichen sagen ganz grundsätzlich: Es soll keine Erweiterungsprozesse der Europäischen Union außerhalb der geographischen Gren­zen Europas geben! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen nicht, dass Österreich in den Nahost-Konflikt hineingezogen wird. Das sind sachliche Positionen. (Abg. Mag. Lu­nacek: Sagen Sie zum Budget auch noch etwas?)

Aber Ihre Logik ist es dann, herzugehen und das ganz bewusst wider besseres Wissen anders darzustellen. Das ist nicht korrekt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glo­ckenzeichen.)

Zum Abschluss, auch was die jungen Menschen in Ebensee betrifft, wo einer führender Funktionär der Roten Falken war: Sie sollten hier nicht so agieren, wie Sie das in den letzten Wochen getan haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

10.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. 10 Minuten. – Bitte.

 

10.38.59

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, die entscheidende Frage ist schlicht und einfach die: Wollen wir die dreißiger Jahre wie­derholen – ja oder nein? Und wir sagen nein dazu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Ich sage das aus dem Grund, weil es in den dreißiger Jahren die Europäische Union nicht gegeben hat. Und es ist ein großer Fortschritt, dass es heute die Europäische Union gibt, weil sie ein Bollwerk ist gegen Nationalismus, gegen Ressentiments, weil