Wissen Sie, was in Wirklichkeit eine Schande ist? (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind eine Schande!) – Es ist in Wirklichkeit eine Schande, dass Herr Bundeskanzler Faymann und die Genossen die österreichische Bevölkerung bei all diesen Problemen im Stich lassen! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie tragen zwar die Verantwortung in dieser Bundesregierung, lassen aber die Bevölkerung im Stich, wenn es darum gehen sollte, die Wirtschaftskrise zu meistern. Sie lassen die Bevölkerung im Stich, wenn es darum geht, die Kriminalität zu bekämpfen und ausreichend Exekutivpersonal in Österreich sicherzustellen. Sie lassen die Bevölkerung im Stich mit Ihrer verfehlten Zuwanderungspolitik, ebenso was Entwicklungen in Richtung radikalen Islamismus anlangt.
Wenn wir Freiheitlichen das sachlich aufzeigen und kritisieren, dann gibt es genau diese hysterische Reaktion, die wir ja auch jetzt erleben mussten. Sie schweigen dazu, decken diese Entwicklungen und reden sie schön, aber wenn dann jemand diese Fehlentwicklungen aufzeigt, für die Sie die Verantwortung tragen, dann versuchen Sie, den Spieß umzudrehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ebenso schweigt Herr Bundeskanzler Faymann, wenn aktuell der VSStÖ den Papst als Affen plakatiert. Und genauso schweigt der Herr Bundeskanzler, wenn eine Kundgebung einer Bürgerinitiative in Wien – mit überwiegender Mehrheit von Frauen und Männern besucht, die bisher der Sozialistischen Partei als Mitglieder angehört haben – von gewalttätigen linken Gegendemonstranten gestört wird, wobei es sogar Verletzte gegeben hat. Geschwiegen wird auch, wenn ich und mein Team gewalttätig attackiert werden und es eine Verletzte in meinem Team gegeben hat.
Ich sage Ihnen: Das ist nicht korrekt! Da wird ein Boden aufbereitet, Herr Bundeskanzler, für den sehr wohl auch Sie Verantwortung tragen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie lassen die Bevölkerung auch in anderen Bereichen im Stich, so zum Beispiel im Bereich der Europäischen Union, wo Sie lieber den Vorgaben von Brüssel sofort und ohne Zögern folgen und alles erfüllen, was von dort vorgegeben wird – und nicht bereit sind, irgendwo einmal ein Veto einzulegen, obwohl wir ein Recht darauf hätten, wenn es beispielsweise darum gehen sollte, diesen EU-Asylrechtswahnsinn auch von österreichischer Seite mit einem Veto zu stoppen. Ebenso machen Sie nichts dagegen, dass wir in Österreich jährlich Millionen und Abermillionen in die Europäische Union hineinzahlen.
Wir Freiheitlichen haben hier im Hohen Haus einen Antrag eingebracht, der im EU-Unterausschuss behandelt wurde – und wo die Österreichische Volkspartei und die SPÖ in der Frage dieses Asylrechtswahnsinns gegen unseren Antrag gestimmt haben. Das ist wirklich sehr, sehr traurig. (Abg. Petzner: Wo war denn da der Herr Mölzer, Herr Strache?)
Aber es gibt ja zum Glück eine zweite Lesung im Europäischen Parlament, und es wird diese entscheidende Abstimmung erst erfolgen, und da wird man als Gradmesser sehen, wie sich die Parteien da wirklich positionieren (Abg. Krainer: Ob der Herr Mölzer den Sitzungssaal finden wird?), denn Ihr Herr Swoboda, genauso Hans-Peter Martin und die Grünen haben diesem Asylrechtswahnsinn im Europäischen Parlament zugestimmt. (Abg. Petzner: Wo war denn Mölzer?)
Sie von dieser Bundesregierung sind nicht bereit, hier etwas zu ändern. Sie sind nicht bereit, unsere Beiträge nach Brüssel einzustellen, wo diese Beiträge in einer großen Dimension, nämlich Hunderte Millionen jährlich, von Brüssel aus in die Türkei fließen – und das, obwohl wir dieses Geld hier benötigen würden. Dieses Geld brauchen wir hier, so zum Beispiel für die mittelständische Wirtschaft und zur Stärkung der Arbeitsplätze. Wir brauchen es für unsere Pensionisten, wir brauchen es für unsere Jugend
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