Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 78

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Da mangelt es an allen Ecken und Enden an Maßnahmen, die notwendig wären. Man hat im Wesentlichen das Budget so gestaltet, dass man nur mehr das Elend verwaltet. Es trägt nicht wirklich zur Linderung bei. Ich erinnere nur daran, dass in den letzten Jahren dramatische Kostenexplosionen in unterschiedlichen Bereichen stattgefunden haben, die Kaufkraft dramatisch gesunken ist und wir erleben müssen, dass die Men­schen mit ihrem Einkommen immer schlechter das Auskommen finden. Wenn jetzt auch eine OECD-Studie dargelegt hat, dass wir im internationalen Vergleich bei der Einkommensteuer im Spitzenfeld liegen, dann zeigt das, dass wir auch international ganz, ganz schlechte Bewertungen haben.

Aber das ist leider Gottes für die Bundesregierung kein Problem. Es fehlt dieser Bun­desregierung an Mut. Obwohl es dringend notwendig wäre, den österreichischen Steu­erzahler nachhaltig und wirklich wesentlich zu entlasten, auch die kleine und mittelstän­dische Wirtschaft nachhaltig zu entlasten, sind Herr Bundeskanzler Faymann und Vize­kanzler Pröll dazu nicht bereit. Im Gegenzug ist man aber bereit, den diversen österrei­chischen Banken Milliarden Euro ungeprüft nachzuwerfen. Das verstehen viele Bürger in Österreich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

700 Millionen € pro Jahr geben wir in Österreich für die Entwicklungshilfe aus; genau­so, wie wir 800 Millionen € im Jahr netto nach Brüssel zahlen – alles Summen, die durchaus beträchtlich sind und wo wir sagen: Es müsste doch gerade in Zeiten einer Krise, in der wir uns befinden, daran gedacht werden, auch diese Zahlungen auszuset­zen. Gerade in einer Zeit, wo wir eine Krise haben, wo Experten davor warnen, dass wir auch in Richtung einer dramatischen Arbeitslosenentwicklung geraten könnten, wäre es doch notwendig, ernsthaft darüber nachzudenken, dass jeder Cent, der heute nach Brüssel fließt, im Land bleiben sollte. (Beifall bei der FPÖ.) Da sollten wir doch hier jeden Cent zur Bewältigung der Krise ausgeben – und nicht so, wie das heute getan wird, nämlich nach dem Prinzip: Darf’s ein bissel mehr sein?, alles zur freien Verwendung.

Gleichzeitig wird jedoch seitens dieser Bundesregierung die Exekutive zu Tode ge­spart, während die Kriminalitätszahlen geradezu explodieren: einerseits aufgrund einer unverantwortlichen und nicht differenziert vorgenommenen Massenzuwanderung, an­dererseits auch durch die Öffnung der Schengengrenze, die ja stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang darf ich übrigens daran erinnern, dass die Freiheitliche Partei die einzige Fraktion hier im Hause war, die damals, und zwar zu Recht, gegen die Öff­nung der Schengengrenze gestimmt hat, während alle anderen hier für diese Grenzöff­nung gestimmt haben.

Wir haben recht behalten; ja, wir haben leider recht behalten. Wir sehen es an den dra­matischen Zahlen, die belegen, dass die Kriminalitätsrate in unserem Lande drama­tisch gestiegen ist – und dass gerade jene Bundesländer, die von dieser Öffnung der Schengengrenze am meisten betroffen sind, die höchste Kriminalitätssteigerung ha­ben: Niederösterreich, Wien und Kärnten sind die davon hauptbetroffenen Bundeslän­der.

Aber das alles ist für diese Bundesregierung völlig in Ordnung; darüber regt sie sich nicht auf – und dagegen unternimmt sie auch nicht etwas wirklich Effizientes, aber wenn wir Freiheitlichen die Dinge beim Namen nennen, dann geht der Kochtopf hoch in dieser Republik. Dann springt der Herr Bundeskanzler höchstpersönlich auf und hüpft herum wie ein Rumpelstilzchen – und dann beschimpft er mich in der Öffentlichkeit als „Hass­prediger“ und redet von „Schande“. – Im Übrigen ist das eine Diktion, die seit Monaten auch der Wiener Bürgermeister Häupl immer wieder pflegt. (Abg. Dr. Jarolim: Das ein­zig richtige Wort!)

 


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