seen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1996, das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz 1996, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG), ein Bundesgesetz über die Einrichtung und den Betrieb eines Unternehmensserviceportals (Unternehmensserviceportalgesetz – USPG), ein Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen (Krankenkassen-Strukturfondsgesetz), ein Bundesgesetz betreffend den Verzicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2009) (198 d.B.)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (202 d.B.)
3. Punkt
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (203 d.B.)
4. Punkt
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Paßgesetz 1992 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert werden (204 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen damit in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Vereinbarungsgemäß 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.28
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 21. April dieses Jahres hat der Herr Finanzminister seine Budgetrede gehalten, und wir erinnern uns daran, dass hier eine sehr weihevolle Ansprache stattgefunden hat. Die Probleme, die wir in unserem Land vorfinden, sind damit nicht gelöst worden. Es hat dem Budget, wenn man so will, die Substanz gefehlt. Auch der Inhalt des Budgetbegleitgesetzes, das wir heute beschließen, ist nicht annähernd so großartig, wie die salbungsvollen Worte des Finanzministers damals im Rahmen seiner Budgetrede geklungen haben.
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