Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 93

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gesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Bundeslehrer-Lehrver­pflichtungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG), ein Bundesgesetz über die Einrichtung und den Betrieb eines Unternehmensserviceportals (Unternehmensserviceportalgesetz – USPG), ein Bundesgesetz über einen Kassen­strukturfonds für die Gebietskrankenkassen (Krankenkassen-Strukturfondsgesetz), ein Bundesgesetz betreffend den Verzicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebiets­krankenkassen und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastun­gen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2009)

Begründung

In Österreich gibt es derzeit bereits 3.300 Privatstiftungen. Ca. 60 bis 70 Mrd. Euro sind darin steuerschonend geparkt.

Während die „normalen“ BürgerInnen für ihre im Vergleich kleineren Kapitalerträge 25 % Kapitalertragsteuer bezahlen müssen, ist für Stiftungserträge real nur ein Bruch­teil an Steuern fällig. Generell gilt für Stiftungen: je höher die Erträge, desto niedriger die effektive Steuerbelastung. „Privatstiftungen lassen die Reichen gezielt reicher wer­den“, urteilt Schulmeister (Der Standard, 9.5.2008).

Erst im Vorjahr wurde die Eingangssteuer für Vermögen, das in Stiftungen eingebracht wird, von 5 auf 2,5% gesenkt. „Das ist alles andere als unser Wunsch gewesen“, sagt dazu heute Ex-Staatssekretär C. Matznetter (11.5.2009, Kleine Zeitung).

Die steuerlichen Privilegien für Stiftungen führen jährlich zu Steuerausfällen zwischen 750 Mio. Euro (aktuelle Studie der Arbeiterkammer) und 1 Mrd. Euro (Berechnungen WIFO-Ökonom Schulmeister).

Gerade die SPÖ nahm zuletzt die Privatstiftungen vermeintlich ins Visier:

SP-Finanzstaatssekretär Schieder in der Presse am Sonntag vom 3.5.09: „Es gibt sicher Potenzial, die Stiftungen höher zu besteuern, das werden wir uns genau an­schauen“

AK-Präsident Herbert Tumpel per Presseaussendung am 8.5.09: „Seine Forderungen diesbezüglich wären die Umsätze an der Börse zu besteuern und die Privilegien der Stiftungen zu beseitigen.“

SP- Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in der Kleinen Zeitung vom 11.5.09: „Eine Hauptstoßrichtung (der SPÖ, Anm.) zielt auf diverse Stiftungsprivilegien.“ Matz­netter spricht im Zusammenhang mit Stiftungen von „Steuerschlupflöchern“.

Politiker wie Voves, Schieder, Matznetter und Tumpel haben Recht, wenn sie in Zeiten der Krise und bevorstehender budgetärer Konsolidierungserfordernisse eine gerech­tere Besteuerung und damit einen fairen Beitrag von Privatstiftungen für die Finanzie­rung des Sozial- und Bildungsstaates einfordern. Diese Einnahmen helfen Engpässe und Missstände in wichtigen Bereichen wie Aus- und Umbau von Kindergärten, Schu­len und Universitäten zu beseitigen.

Den Ankündigungen sollen jetzt auch Taten folgen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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