aus dem CERN-Ausstieg, den der Herr Wissenschaftsminister bezeichnenderweise oder groteskerweise versucht hat. Ich gratuliere Ihnen, Herr Bundeskanzler, dazu. Sie sollten nur ein bisschen häufiger Mut haben mit Ihrem Koalitionspartner – und nicht erst dann mutig werden, wenn Ihnen das der Erwin Pröll aus Niederösterreich gestattet! (Beifall beim BZÖ.)
Es war übrigens bemerkenswert, dass der Herr Vizekanzler und Finanzminister keine Silbe zu diesem ganzen Konflikt gesagt hat. Ich war schon versucht, Mitleid mit dem Herrn Wissenschaftsminister zu entwickeln. Wenn man ein Herz hätte, müsste man wirklich vor Mitleid triefen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute wieder eine Kostprobe bekommen vom Reimeschmied der FPÖ – das wird wahrscheinlich demnächst auf den Plakatflächen der FPÖ zu finden sein –, aber mir gefällt ein anderer Reim so gut und den möchte ich zum Einstieg meiner Rede verwenden: „Für Österreich da statt für EU & Finanzmafia.“
Das ist der neueste Reim der FPÖ, und das ist auch das Motto der FPÖ-Reime: Reim dich oder ich würg dich! Das ist die Drohung, die da jeweils mitschwingt. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)
Aber so ernst nimmt die FPÖ die gesamte Sicherheitsdebatte, weshalb ich Ihnen abspreche, beim Sicherheitsthema überhaupt noch eine Kompetenz zu haben, meine Damen und Herren. Die Sicherheitsproblematik ist in der Tat so ernst, dass sie nicht für läppische Reime herhalten sollte. Die Sicherheitsproblematik ist dermaßen dramatisch, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche, die Zahl der Hauseinbrüche mittlerweile ein Ausmaß angenommen hat, das die Innenministerin auf den Plan rufen müsste. Stattdessen ist sie in der Versenkung verschwunden. Man hört und sieht nichts mehr von ihr, seit diese Zahlen in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind.
Die Frau Bundesminister für Inneres ist abgetaucht, meine Damen und Herren. Ich weiß gar nicht, wo sie umgeht. Ist sie heute da? – Nein, sie ist immer noch nicht da. (Abg. Ing. Westenthaler: Wahrscheinlich ist sie in der Schottergrube!) Ah, die Schottergrube. Ja, das kann sein, dass sie dort ist. Wie auch immer. Dann soll sie in der Schottergrube bleiben. Wir werden ihr sogar helfen, dass sie da verbleiben kann.
Wir werden zum ersten Mal in dieser Gesetzgebungsperiode einen Misstrauensantrag einbringen. Wir gehen nicht leichtfertig mit diesem Instrument um. Im Gegensatz zu manch anderen in der Vergangenheit, als die Regierung noch anders zusammengesetzt war und es Misstrauensanträge geradezu inflationär gehagelt hat, gehen wir nicht inflationär damit um. Aber hier ist ein Punkt erreicht, wo ich sage: Jetzt muss über einen Misstrauensantrag diskutiert werden! (Beifall beim BZÖ.)
Die Kriminalitätsrate, meine Damen und Herren, ist dramatisch. Ich will Ihnen hier nur ein paar Zeitungsschlagzeilen in Erinnerung rufen: Einbrüche jetzt auf Rekordhoch! – Etwa in deinem und meinem ach so geliebten Vorarlberg, lieber Karlheinz Kopf, wo Hauseinbrüche ein Plus von 163 Prozent erreicht haben.
In Wien stiegen die Wohnungseinbrüche um plus 25,8 Prozent, die Hauseinbrüche um plus 58,3 Prozent. Niederösterreich: Hauseinbrüche plus 37,9 Prozent; Steiermark: plus 43,4 Prozent. Und so weiter.
Meine Damen und Herren, der Urgrund des Steuerzahlens ist, dass der Bürger vom Staat Sicherheit erwarten kann. Und wenn seine Häuser und seine Wohnungen nicht mehr sicher sind, dann fragt sich der Steuerzahler, was mit seinem Steuergeld passiert, wenn man ihm Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. (Beifall beim BZÖ.) Und es war nachzulesen – ich zeige Ihnen dieses Inserat auch gerne (der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt in Richtung Regierungsbank) – neben einem Inserat des
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