Hauptverantwortlichen für die Sicherheitsproblematik, Herrn Strasser ... (Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.) Lachen Sie nicht! Der hat die Sicherheit in diesem Land in Wirklichkeit dorthin geführt, wo wir heute sind. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr erfolgreich!) Ja genau, sehr erfolgreich! Darüber freuen sich die Diebesbanden in Moldawien, in Rumänien und in Russland, aber nicht die Österreicher, meine Damen und Herren. Herr Vizekanzler, sparen Sie sich diesen Zynismus!
Es ist die Aussage eines Polizisten, Sie können es nachlesen, ich gebe es Ihnen gerne: Seine Politik ist dafür verantwortlich, dass es weniger Sicherheit gibt! – Aber dafür hat er eine Sicherheitsfirma gegründet und verdient heute Geld damit, dass es weniger Sicherheit gibt, meine Damen und Herren. Es gab einen Einbruch selbst beim Polizeichef von Wien.
Aber dramatisch war der Raubüberfall jetzt
in Kärnten. Damit Sie einmal sehen, wel-
che Schicksale dahinter stehen: Eine 82-jährige Frau wird in der Nähe
von Wolfsberg von drei Männern gefesselt, misshandelt, geknebelt,
überfallen und ausgeraubt. Eine 82-jährige Frau! Und der
zuständige Beamte des Landeskriminalamtes, Leiter der Diebstahlgruppe,
sagt dazu – ich zitiere wörtlich –:
„Autobahnen sind die Schlagadern der Kriminalität. Von dort aus biegen fahrende Banden ab und sind bald in einem Viertel mit Einfamilienhäusern. Das Auskundschaften braucht meist nur Stunden. Dann schlagen die Täter zu und sind schnell wieder weg.“ – Zitatende.
Selten hat sich die Dramatik so entwickelt und damit die Richtigkeit unserer Forderung nach Wiedereinführung der Kontrolle an der Schengen-Grenze herausgestellt, wie das hier der Fall ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall beim BZÖ.)
Die Ministerin hat nach dem Schengen-Vertrag die Möglichkeit dazu. Sie handelt nicht, sie geht auf Tauchstation. Ministerin Fekter geht auch auf Tauchstation in der Asylrichtlinie. Das ist eine blamable Form österreichischen gebückten Ganges auf der Schleimspur nach Brüssel. Das ist ein dramatischer Fall, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Österreich tut viel – es ist die Redezeit zu knapp –, nämlich am viertmeisten in der ganzen Europäischen Union, für die Asylanten; mehr als die Deutschen pro Kopf, mehr als die Briten, mehr als die Franzosen. Aber stattdessen kriecht man nach Brüssel, akzeptiert dort eine Richtlinie, die besagt, dass in Zukunft jeder Asylant (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – ich habe eine freiwillige Redezeitbeschränkung, Herr Präsident, ich nutze sie über dieses Ausmaß aus – sechs Monate nach Antragstellung bereits einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommt, meine Damen und Herren. Das ist inakzeptabel angesichts der Arbeitslosenstatistik, die wir für das Ende dieses Jahres befürchten müssen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich weiß nicht, was Sie so nervös macht.
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, wir haben eingangs genau die Redezeitenverteilung beschlossen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten!
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Dieser Misstrauensantrag wird nächste Woche kommen. Dieser Misstrauensantrag wird mit einer ganzen Anzahl von Versäumnissen der Innenministerin begründet sein, und zwar seriöser als das der Reimeschmied in diesem Lande macht. (Beifall beim BZÖ.)
11.49
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
11.49
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Bei der jetzt immer öfter geführten Diskussion über die Frage „Was ist nach der Krise?“ hört man immer wieder,
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