Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Ing. Lugar. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.07
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Dieses Budget, Herr Finanzminister, ist keine Kampfansage an die Krise, sondern eher eine Kampfansage an den Steuerzahler. Wenn man sich anschaut, wer in Zukunft letztlich für das Defizit zahlen muss, dann stellt man fest, dass das nicht Ihre Partei sein wird, Herr Finanzminister, sondern wieder einmal der Steuerzahler!
Wenn Sie hier wie ein Löwe gegen neue Steuern auftreten, dann frage ich mich, wem Sie Sand in die Augen streuen wollen und wer Ihnen das abnehmen soll, wenn Sie als Finanzminister ein Budgetdefizit ungeahnten Ausmaßes kalt lächelnd akzeptieren und sagen: Aber Steuern gibt es keine neuen!
Die einzige Möglichkeit, das Ganze in Ordnung zu bringen, nämlich ausgabenseitig etwas zu tun – Stichwort Verwaltungsreform, Stichwort Staatsreform, Stichwort Gesundheitssystem –, nützen Sie auch nicht. Sie zeigen keinerlei Ambitionen, da etwas zu verändern. Daher frage ich mich: Ist das wirklich das, was die Leute von einem Finanzminister erwarten?
Erwarten die Leute von einem Finanzminister wirklich, dass er unangenehme Dinge nicht in Angriff nimmt, sich durchlaviert, dass er versucht, auf Zeit zu spielen, und letztlich an der eigenen Partei und an seinem Onkel in Niederösterreich scheitert?
Erwarten die Leute wirklich von einem Finanzminister, dass er nicht das Heft in die Hand nimmt, dass er Reformverweigerung betreibt und damit letztlich die Zukunft von ganz Österreich verspielt? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll befindet sich – neben der Regierungsbank stehend – in einem Gespräch mit mehreren Personen.) – Herr Finanzminister, ich weiß, Sie sind mit wichtigeren Dingen beschäftigt, als mir zuzuhören. Entscheidend ist, was ... (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) – Selbstverständlich ist das, was Sie, Herr Finanzminister, jetzt gerade machen, wichtiger, als mir zuzuhören.
Ich fasse zusammen: Mit diesem Budget haben Sie sich eine Reformverweigerung bis zum Jahr 2013 verordnet. Sie wollen die Probleme aussitzen und künftige Generationen damit belasten, die Suppe auszulöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben. Das nehme ich hier zur Kenntnis, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Finanzminister! Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik fordere ich Sie auf umzudenken. Noch ist es nicht zu spät! In einigen Jahren wird es zu spät sein, und dann werden Sie den Karren nicht mehr aus dem Dreck fahren können. – Das an Ihre Adresse.
In diesem Zusammenhang bringe ich noch folgenden Entschließungsantrag ein, um die Diskussion über diese Stiftungen und die Involvierung der SPÖ endlich abzudrehen:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können.‘“
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Das heißt, es gibt für politische Parteien in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit, etwas am Finanzminister vorbeizuschummeln und in Stiftungen zu gehen. Das soll heute hier
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