Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 123

13.04.07

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rosenkranz, ich möchte auf Ihre Äußerungen jetzt nicht großartig eingehen, aber Folgendes muss ich schon sagen: Wenn Sie mei­nen, dass die Plakate für Ihre Wähler sind (Abg. Ing. Hofer: Für wen sonst?), dann denke ich mir, dass sich das die Republik nicht verdient hat, und wenn man mit Rassis­mus, mit Intoleranz und mit Verhetzung agiert, so wie Sie das im Rahmen des Wahl­kampfes tun, dann ist jeder aufgefordert, dagegen wirklich massiv aufzutreten. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Es ist offensichtlich nicht nur Ihr Klubobmann eine Schande, meine Damen und Herren von der FPÖ, sondern das gilt auch für andere in Ihrer Partei. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich würde Sie wirklich ersuchen, vor dem Ärgsten zurückzuschrecken und sich wieder eines einer Demokratie angemessenen Stils zu bedienen. (Abg. Dr. Ro­senkranz: Das werden Sie nicht bestimmen! – Abg. Kickl: Sie hätten in Ihrer eigenen Parteigeschichte einiges aufzuarbeiten!)

Meine Damen und Herren! Kollege Fichtenbauer hat hier die Diskussion zum Justiz­budget eröffnet. Dass sozusagen dieser Budgetnotstand in manchen Teilen des Justiz­bereiches entstanden ist, ist – das darf ich Ihnen schon sagen – auf Minister Böhmdor­fer zurückzuführen.

Wir alle erinnern uns an die Diskussion über die neue Strafprozessordnung, die hier geführt wurde. Damals haben nicht nur die Expertinnen und Experten, sondern hat auch unsere Partei davor gewarnt, dass wir da ein Gesetz verabschieden, aufgrund dessen wesentlich mehr Staatsanwälte benötigt werden als bis zum damaligen Zeit­punkt, und dass es dafür eine budgetäre Deckung geben müsse – aber das wurde ignoriert!

Das fällt uns jetzt Länge mal Breite auf den Kopf, meine Damen und Herren! Zurückzu­führen ist das eindeutig auf die damalige Beschlussfassung unter Minister Böhmdorfer. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Sie können nicht so tun, als wäre das nicht der Fall, und versuchen, sich abzuputzen. Sie können nicht einfach sagen, man solle das Geld von irgendwo herbeischaffen. Die beiden Budgets sind natürlich Sparbudgets, keine Frage, und bei einem Sparbudget muss man danach trachten, in jenen Bereichen, in denen das gerade noch möglich ist, Einsparungen durchzuführen.

Es gibt viele Punkte, über die man diskutieren kann. Man kann darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, dass bei der Besuchsrechtsausübung ein nicht geringer Betrag zu be­zahlen ist. Diesbezüglich gibt es ja noch Diskussionen, und ich hoffe, dass es da eine vernünftige Lösung geben wird, weil das die Österreicherinnen und Österreicher tan­giert.

Ich hätte mir allerdings auch positive Vorschläge von Ihnen erwartet, nämlich dass Sie darauf hinweisen, wo man sonst einsparen kann, wo man sonst vernünftige Regelun­gen treffen kann, denn insgesamt wären nach Böhmdorfer ja 480 neue Stellen notwen­dig gewesen. – Wir alle wussten, dass das nicht geht. Der Budgetrahmen hätte jedoch insgesamt eigentlich nur minus 400 Stellen ermöglicht. Nun ist es mehr oder weniger gelungen, einen nahezu ausgeglichenen Budgetrahmen zustande zu bringen. Insofern meine ich, dass die Voraussetzungen gut sind.

Die nächste Zeit wird sicherlich eine Herausforderung sein, die Justiz wird mit den vor­handenen Mitteln umgehen müssen, aber ich glaube, dass wir mit den derzeitigen Rahmenbedingungen eine gute Lösung gefunden haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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