Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 122

Etwas anderes – unabhängig von diesem Budgetbegleitgesetz – hat erregt, und zwar die Inhalte freiheitlicher Plakate. Der Herr Bundeskanzler und auch Herr Abgeordneter Van der Bellen haben sich in den Medien immer wieder wie eine tibetanische Gebets­mühle dazu geäußert, insbesondere zu einem einzigen Plakat. Ich darf Ihnen ein ganz großes Geheimnis verraten und Sie an der Lehre unserer Werbegurus teilhaben lassen: Wir machen unsere Plakate nicht für den SPÖ-Vorsitzenden und auch nicht für Herrn Professor Van der Bellen, sondern wir machen die Plakate schlicht und einfach für unsere Wähler, die immer mehr werden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Das ist das Entscheidende, diese Botschaften werden von unseren Wählern angenom­men. Denken Sie einmal über Ihre Werbekampagnen nach, vielleicht wird es dann für Ihre Partei wieder ein bisschen besser! Aber ich glaube, dazu sind Sie zu sehr von den Interessen der Menschen entfernt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Cap hat gemeint, im Bereich der Bildung müsse es eine neue Offensive geben, damit aus den Vorkommnissen, die es zuletzt gegeben hat, gelernt werde. Ins­besondere hat er gesagt, dass es natürlich – logischerweise – nie wieder eine Zeit wie die des Nationalsozialismus geben darf. – Richtig, dazu stehen wir! (Beifall bei der FPÖ.)

Er hat dabei aber leider ein paar andere Sachen vergessen. Meiner Meinung nach müsste die politische Bildung auch dazu dienen, nicht nur vor dem Nationalsozialismus zu warnen, sondern auch vor dem Austrofaschismus – Kollege Cap hat vergessen, das in seinen Ausführungen zu erwähnen – und auch vor der linken Gewalt. Wir werden dazu ja auch noch eine Debatte über eine Anfragebeantwortung führen.

Die Erkenntnis, politische Bildung durchzuführen, kommt immer dann, wenn man weiß, dass ein Rechtsruck kommt. – Bitte, ein Rechtsruck und rechts ist in der Demokratie nichts Unanständiges, rechts ist in der politischen Landschaft etwas Erlaubtes, solange es sich – so wie die FPÖ – im demokratischen Spektrum bewegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Studie zum politischen Verhalten wurde nicht nur von Frau Präsidentin Pram­mer, sondern unter anderem auch von der Frau Bundesministerin für Unterricht in Auf­trag gegeben – und jetzt kommt natürlich sofort das Zurückrudern.

Wo waren denn die Bestrebungen, wenn bei Demonstrationen von der linken Seite die wahren Gewalttäter in dieser Republik unschuldige Menschen, politische Gegner ver­letzt haben? – Stillschweigen. Die ganze Community in der Medienlandschaft zeigte überhaupt keine Reaktion.

Es ist einfach unerhört und unerträglich – das letzte Beispiel habe ich ja heute in mei­nen Ausführungen zur Geschäftsbehandlung schon gebracht –, wozu sich der ORF er­dreistet: ein unabhängiges Medium, das eigentlich mit einer politischen Gruppe, mit einer politischen Kaste unter einer Decke steckt, Beiträge bestellt und auch noch glaubt, das den Gebührenzahlern zumuten zu können! – Wir werden nicht zulassen, dass unter dem Mäntelchen der Unabhängigkeit so agiert wird!

Ich glaube, das, was in der demokratischen Landschaft mit uns Freiheitlichen gemacht wird, ist ein absoluter Tiefpunkt. (Abg. Silhavy: Unglaublich! Unglaublich!) Nehmen Sie zur Kenntnis, rechts zu stehen, das ist etwas Erlaubtes – auch wenn es Ihnen aufgrund Ihrer Wahlergebnisse nicht passt! (Beifall bei der FPÖ.)

13.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.