Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 121

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte. (Abg. Dr. Walser trägt ein T-Shirt mit dem Aufdruck: „Eure Schande heißt Martin Graf“. – Ruf: Wo bleibt das Sakko? – Weitere Zwischenrufe.)

 

12.57.01

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Re­gierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte ein paar Sätze zur Novelle betreffend Entschä­digungsgesetz sagen, einem Gesetz, auf das unsere Volksanwältin Terezija Stoisits jahrelang – wie man sieht, sehr erfolgreich – hingearbeitet hat.

Ich möchte aber natürlich auch Stellung beziehen zu den Vorkommnissen in den letz­ten Wochen (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) und auch Stellung beziehen dazu, was heute hier schon diskutiert wurde. (Abg. Dr. Graf: Hinter der Immunität verstecken, kann jeder! Sie verstecken sich hinter der Immunität!) Ja, Herr Kollege Graf. „Am Ran­de des Nazismus“, „Hassprediger“, eine „Schande“, das sind Worte von Vertretern der Regierungsparteien; das haben Herr Strasser sowie der Herr Bundeskanzler gesagt – und sie haben recht. Recht so, Herr Bundeskanzler, aber ziehen Sie Konsequenzen!

Sie wollen das ja jetzt wieder über die Schulen „richten“. Das ist der richtige, gleich­zeitig aber auch der falsche Weg. Es braucht Haltung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Grünen.) Diese Haltung vermissen wir jedoch bei Ihnen. Sie können Koalitionen mit dieser Partei nicht ausschließen (Abg. Mag. Ste­fan: ... so peinlich sind!); Sie diskutieren allen Ernstes darüber in den Bundesländern. Daran mangelt es. Nicht alles auf die Schulen schieben, sondern bitte Stellung bezie­hen!

Das vorliegende Gesetz ist ein sehr, sehr wichtiges; es gibt Gerechtigkeit für jene Men­schen, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben. Dieses Gesetz kommt spät, aber es kommt. Wir stimmen dem zu. Die positive Botschaft: Dieses Gesetz wird ein­stimmig verabschiedet werden. Die Freiheitlichen konnten ja hier gar nicht anders; zu peinlich wäre es gewesen, wenn sie dieses Gesetz abgelehnt hätten.

Zur Auszahlung kommt hier allerdings nur ein Bruchteil dessen, was Menschen, was den Verfolgten des NS-Regimes zustehen würde; ein wirklich kleiner Bruchteil. Es ist eigentlich wiederum nur ein symbolischer Akt, aber nichtsdestotrotz ein sehr, sehr wichtiger Akt.

Die FPÖ als antisemitische, als ausländerfeindliche Partei gibt es nicht erst jetzt, meine Damen und Herren, sondern schon seit Jahren. (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) Die gibt es seit Jahrzehnten (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und daran sind auch die beiden Ko­alitionsparteien schuld. Daran tragen Sie ein ganz erkleckliches Maß an Mitschuld. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Wir haben mehr Wähler aus dem Bereich als die Grünen!)

12.59

Präsident Fritz Neugebauer: Ab nun gilt freie Redezeitvereinbarung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Gewünschte Redezeit: 4 Minu­ten. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.00.02

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Walser mit dem hübschen T-Shirt, das er jetzt gerade getragen hat, hat gesagt, er befürchtet, dass andere Parteien even­tuell mit der FPÖ Koalitionen eingehen könnten. – Ich kann ihm garantieren: Mit Ihnen von den Grünen nicht, weil Sie einfach zu schwach sind, zu schwach bleiben und noch schwächer werden! (Beifall bei der FPÖ.)