Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 120

gleitgesetz, die Justizbelange betreffend ein Maßnahmenpaket gegen den Zugang zum Recht verborgen ist.

Ein paar schwere Sünden: 220 € sind zu bezahlen für Obsorgeanträge, 110 € sind zu bezahlen für die pflegschaftsbehördliche Genehmigung, somit 330 € – das sind keine Beträge, bei denen der Mensch locker Verfahrenshilfe bekommt; und sonstige Maß­nahmen, die den Zugang zu Rechtsmitteln und damit die Bekämpfung unrichtiger Ent­scheidungen unmöglich machen.

Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und bewirkt das Gegenteil von dem, was wichtig und notwendig ist, nämlich den Zugang zum Recht aufrechtzuerhalten und zu fördern, und überdies hilft es nicht, den beklagten Personalmangel im Bereich der Richter und Staatsanwälte bei der Justiz zu beseitigen, denn dieses Geld geht in das allgemeine Budget.

Insgesamt ist das – schön verborgen, aber wirksam – ein Angriff auf den Rechtsstaat auf Samtpfoten. – Keine Gratulation. (Beifall bei der FPÖ.)

12.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

12.54.21

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir debattieren seit Stunden über das sogenannte Budgetbegleitgesetz. Was heißt das? Das sind jene Gesetze, die dieses Rekordschuldenbudget begleiten. (Abg. Krainer: In Kärnten ist ein Rekordschuldenbudget!) – Das wäre eigentlich eine Möglichkeit, eine Chance für tat­sächliche Verbesserungen, für Strukturreformen, eine Chance, Missstände abzustel­len. (Abg. Krainer: Sie sind nicht in Klagenfurt! Falsche Rede! Sie haben die Rede für Klagenfurt!)

Und weil eben in diesem Budgetbegleitgesetz nichts Spektakuläres enthalten ist, ist entscheidender, was wir nicht beschließen: Wir beschließen keine Gesundheitsreform. Wir beschließen keine Verwaltungsreform. Wir beschließen keine Bildungsreform. Wir beschließen auch nicht, Missstände abzustellen, wie beispielsweise die Prämienzah­lungen an die Manager in den staatsnahen Betrieben. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir beschließen auch nicht, die Stiftungen zu besteuern, wie Sie hier vorgeben zu initiieren.

Sparen ja, aber am richtigen Fleck! (Beifall beim BZÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und geschätzte Vertreter der Bundesregierung, sparen bei den sozial Schwachen, Sie sparen bei den fleißigen Arbeitnehmern und Sie gefährden mit dieser Budgetpolitik den sozialen Frieden in Ös­terreich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie treiben die Menschen auf die Straße – die ÖVP war die Erste mit den Lehrern. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Die Erste, die hier das Feuer gelegt hat, war die ÖVP.

Sie werden sehen, dass diese Art der Politik, die Menschen zu belasten, sie aufzuhet­zen und auf die Straße zu treiben, der falsche Weg ist! (Beifall beim BZÖ.)

Aber es ist noch nicht aller Tage Abend. Heute haben Sie die Chance verpasst, als Be­gleitung zu diesem Schuldenbudget tatsächlich Gesetze zu verabschieden, die sinnvoll sind. Jeder bekommt eine zweite Chance, nutzen Sie Ihre im Laufe dieser Legislatur­periode, sodass die Veränderungen, die Sie angekündigt haben – eine Entschuldung, eine Steuersenkung, eine vor allem sozial gerechte Steuerreform – auch tatsächlich wahr gemacht werden. Heute haben Sie die Chance verpasst! (Beifall beim BZÖ.)

12.56