Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit zeigt, wie wichtig es ist, dass Österreich Mitglied in der Europäischen Union ist, und es wird natürlich in den nächsten Jahren darum gehen, mitzugestalten, welchen Weg diese Europäische Union gehen wird.
Wir brauchen ein soziales Europa. Wir brauchen ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Märkte, in dem es neue Regeln gibt, in dem es stärkere Kontrolle für die Finanzmärkte gibt, in dem es Sicherheit und Schutz gibt vor negativen Folgen der Globalisierung. Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Weg in ein soziales Europa sind Hannes Swoboda und das Team der SPÖ sichere Weggefährten, Garanten (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen), und sie werden diesen Weg Schritt für Schritt weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
12.50
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere dem Finanzminister: Er hat die Zeichen der Zeit erkannt (Zwischenrufe bei der FPÖ) und ein Budget erstellt, das den Menschen in Österreich die Sicherheit gibt, dass sie Arbeit haben, dass sie ein Einkommen haben und dass die Kaufkraft stimmt. Das ist insbesondere auch für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande wichtig, damit die Menschen das kaufen können, was die Bäuerinnen und Bauern tagtäglich mit viel Fleiß produzieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Budget ist daher wichtig und gibt Sicherheit. Es ist verantwortungslos, diese Krise dazu zu nützen, den Menschen Angst zu machen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Dr. Cap, ein Appell an Sie: Sie kennen die Sorgen der Milchbäuerinnen und Milchbauern in Österreich. (Abg. Grosz: Deswegen rennen euch auch alle davon! IG-Milch!) Es gibt eine Petition, aber deren Behandlung würde zu lange dauern, als dass wir damit rasch Hilfe leisten könnten. Wir haben daher einen Initiativantrag vorgeschlagen, um diesen Bäuerinnen und Bauern rasch Hilfe zu bieten. Lösen Sie die Blockade gegen die Bauern, hören Sie auf, die Bauern als Spielzeug zu verwenden! Die Bauern brauchen Hilfe, und zwar rasch. (Beifall bei der ÖVP.)
12.51
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
12.52
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Auer beklagt sich, dass die Opposition gegen die Regierung spricht. (Abg. Jakob Auer: Nein!)
Ich erinnere: Die ÖVP war zwischen 1970 und 1986 in Opposition – kein schlechter Platz für die ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.) Sie hat große Leistungen in der Opposition erbracht.
Wir können die Protokolle von damals nachlesen – und wetten, was wir feststellen werden? Sie sagen es: Die Opposition war immer gegen die Regierung, das ist so!
Aber ich möchte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass quasi unentdeckt unter dem Schutzschild des Maßnahmenpakets dieses Budgets, nämlich im Budgetbe-
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