Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 127

In Österreich ist die Situation nicht weniger dramatisch als sonst wo. Befreien wir uns von dem Gedanken, dass wir da um Klassen besser unterwegs sein könnten als zum Beispiel unsere deutschen Nachbarn! Die jüngsten statistischen Daten zeigen für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone im ersten Quartal gegenüber dem vierten Quar­tal 2008 ein Minus von 2,5 Prozent; in Österreich sind es immerhin minus 2,8 Prozent. Das muss zu denken geben.

Mehrere Redner, erfreulicherweise auch führende Vertreter der Sozialdemokratie wie Herr Klubobmann Cap – auch ich habe das sehr gerne gehört –, sagen, dass die Euro­päische Union gerade in Zeiten wie diesen unverzichtbar ist. Wir brauchen sie, und zwar vorbehaltlos! Werden die Zeiten härter, dann wird Europa wichtiger. Das ist nicht nur einige Wochen vor dem Europaparlaments-Wahltermin der Fall.

Aber Europa und wir, wir müssen uns die Frage stellen: Was kommt in der Zeit da­nach? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht nur darum – ich habe es schon gesagt –, wie schnell es aufwärts geht, sondern auch darum, wie wir zum Beispiel mit diesem an sich nicht miteinander vereinbaren Risikopaar umgehen, einer­seits einem Deflationsrisiko, andererseits aber auch einem Inflationsrisiko. Beides steht im Raum – wie gesagt, gegensätzlich –, aber das eine wie das andere könnte passie­ren, wenn wir und die Notenbanken nicht richtig reagieren.

Klubobmann Kopf hat es heute schon gesagt: Die Volkspartei steht für einen Weg danach, der eigentlich die Fortsetzung des Weges Österreichs und Europas der letzten Jahrzehnte ist, eines Erfolgsweges, der nie ganz so liberal ausgerichtet war wie man­ches Angelsächsische und natürlich erst recht nicht so planwirtschaftlich wie manches im Osten. Es ist dies der Weg der Mitte, der Weg der sozialen Marktwirtschaft oder, wenn Sie so wollen, der ökosozialen Marktwirtschaft, der Weg des Maßhaltens.

Es wird auch wiederum stärker ein Weg der Realwirtschaft sein. So bedeutsam Finanz­märkte und Finanzwirtschaften auch sind, denke ich doch, dass zu diesem Maßhalten auch gehören wird, dass wir der Realwirtschaft – dem Gewerbe, der Industrie, dem Handel – wieder etwas mehr Raum geben, auch politischen Raum, im Vergleich zu manchem, was uns die Finanzwirtschaft in den letzten zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren versprochen hat, aber letztlich nicht halten konnte – mit ein Auslöser dieser Krise!

In dem Sinne: Budgetpolitik ist in Zahlen gegossene Politik; wir haben in diesen nächs­ten Tagen – in Wirklichkeit eineinhalb Wochen – die notwendigen Beschlüsse zu fas­sen. Sie sind die richtigen, sie sind alternativlos, sie dienen bestmöglich zur Bewälti­gung der Krise. Über den Weg danach, etwa auch den Weg zurück zu einem konsoli­dierten Haushalt, werden wir uns dann unterhalten müssen und wollen, wenn es wirt­schaftlich wieder aufwärts geht – hoffentlich so bald wie möglich! (Beifall bei der ÖVP.)

13.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.16.22

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich auf die Regierungsbank schaue, geht mir eine Ministerin ab. Das ist die Jus­tizministerin Bandion-Ortner, und ich glaube, es ist kein Zufall, dass sie sich heute nicht ins Parlament traut. Man muss sich schon vorstellen, die Frau Justizministerin ändert im Begleitgesetz wesentliche justizpolitische Gesetze, es gibt keinen Justizaus­schuss – okay, das liegt in der Natur der Sache –, sie findet es aber auch nicht der Mühe wert, diese Änderungen mit uns zu diskutieren. Ja, das ist entweder Ausdruck einer gewissen Ignoranz, oder sie hat schlichtweg Angst vor der Debatte. Ich halte, ihren bisherigen Auftritten nach zu schließen, Zweiteres für das Wahrscheinliche. (Abg.