ausbildung der Betroffenen zu intensivieren und zu verbessern und damit deren Chancen auf eine gute Schul- und Berufsausbildung zu erhöhen.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
13.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die beiden soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen in einem inhaltlichen Zusammenhang und sohin auch mit zur Debatte.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten KO Strache, Mag. Haider und weiterer Abgeordneter betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 Prozent,
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (202 d.B.), in der 21.Sitzung des Nationalrates am 19. Mai 2009
Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft werden immer stärker; die Wirtschaftsprognosen müssen in immer kürzer werdenden Abständen nach unten revidiert werden. Kündigungen in bisher gesunden Unternehmen drohen zur traurigen Alltäglichkeit zu werden.
Aktuell gehen Wirtschaftsforscher davon aus, dass sich die Arbeitslosenzahlen in Österreich drastisch vervielfachen werden. Bis Herbst 2009 droht eine Verdoppelung der Arbeitslosen auf rund 600.000 Menschen. Und je länger die Krise dauert, desto teurer wird sie für den Staatshaushalt.
100.000 Arbeitslose kosten die öffentlichen Budgets rund 2,5 Mrd. Euro mehr, so die ökonomische "Faustregel". Neben den Ausgaben für Arbeitslosengeld kommen auch die Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Daher heißt es, jetzt handeln!
In Zeiten der Wirtschaftskrise und einer damit einhergehenden massiv steigenden Arbeitslosigkeit gibt es dennoch eine nicht geringe Zahl von Privilegierten, die weit überdurchschnittlich verdienen und deren Bezüge sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der automatischen jährlichen Steigerung gesetzlich festgelegt sind.
Eine Reduzierung der Gehälter der höchsten Staatsfunktionäre, Politiker sowie der leitenden Beamten um vier Prozent bringt Einsparungen von rund 8 Millionen Euro. Die Streichung der automatischen Erhöhung der Politikergehälter birgt zusätzliches Einsparungspotential.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
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