Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 131

Aber auch die andere Regierungspartei ist nicht viel besser, wenn die Kollegen Krainer und Matznetter im Budgetausschuss als einziges Argument für dieses Budget ins Tref­fen führen, dass es keine Alternative zu diesem Budget gibt. Das ist der Gipfel der Per­spektivlosigkeit! (Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht!)

Das Bankenpaket mit 10 Milliarden € leisten wir uns, wir bekommen dafür aber kein Mitbestimmungsrecht bei diesen Banken, wir erwerben keinerlei Eigentumsrecht, und als Krönung werden Zinsen nur dann zu zahlen sein, wenn die Banken auch Gewinn abwerfen. Das Steuergeld den Banken derart in den Rachen zu werfen, das ist unver­antwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben angekündigt, Haftungen für Unternehmen mit mehr als 50 Millionen € Um­satz übernehmen zu wollen, und Sie erhöhen auch den Haftungsrahmen bei der Hotel- und Tourismusbank. Das ist schön, das ist gut – das wären gute Maßnahmen, aber diese werden nicht greifen, weil die Unternehmen keine Kredite bekommen. Da wäre es schon viel gescheiter, Basel II zumindest für zwei Jahre auszusetzen.

Aber gerade auch in jenem Bereich, der eine der wichtigsten Stützen der österreichi­schen Wirtschaft ist, nämlich im Tourismus, muten Sie den Unternehmen teure, nicht zu bezahlende, nicht leistbare Umbaumaßnahmen zu, zu denen das Nichtraucher­schutzgesetz die Wirte zwingt. Den Wirten wird nicht geholfen, für die werden keine Haftungen übernommen – die können sich das nicht leisten –, nein, im Gegenteil, es werden auch noch schulautonome Tage gestrichen, damit ja niemand mehr ins Wirts­haus gehen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hätte ich fast „Steuerreform“ gesagt, nein, ich meine die Tarifsenkung. Die Tarifsenkung, die Sie immer wieder als große Steuerreform ins Treffen führen, hilft jenen nicht, die das Geld am nötigsten hätten, nämlich denen, die am wenigsten verdienen. Die ersparen sich nämlich gar nichts, weil jedem, der weniger als 1 100 € verdient, gar nichts übrig bleibt. Genau diejenigen brau­chen das Geld besonders dringend, und genau diese Menschen würden jeden zusätzli­chen Schilling in den Konsum stecken. Das würde wirklich die Wirtschaft ankurbeln! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher haben wir Freiheitliche uns entschlossen, folgenden Entschließungsantrag einzubringen, um auch da Solidarität zu zeigen.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten die vorsieht, dass

1. Die Gehälter für die im BezBegrBVG und im BBezG genannten Funktionen um 4 Pro­zent reduziert werden.

2. Die automatische jährliche Anpassung dieser Gehälter gem. § 3 BezBegrBVG nicht mehr stattfindet.

3. Die Gehälter der leitenden Funktionäre, Beamten und Vertragsbediensteten von Bund, Ländern, Gemeinden und allen anderen Institutionen des ‚geschützten Berei­ches‘ um 4 Prozent reduziert werden.“

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Weiters bringe ich einen zweiten Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen zur Einführung getrenn­ter Klassen für Migrantenkinder nach finnischem Vorbild zu schaffen, um die Sprach-