Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 130

ker ausgesetzt, übrigens auch für Pensionistinnen und Pensionisten nach dem Bezü­gegesetz für das Jahr 2010.

Leider können ja Oppositionsparteien dann oft der Verlockung nicht widerstehen und beginnen eine Lizitierung nach unten mit dem klaren Versuch, die politische Arbeit zu diskreditieren. Ich würde dringend davor warnen und stelle fest, dass ausnahmslos alle Damen und Herren im Hohen Haus mit großem Einsatz bei der Arbeit sind und dass die Bevölkerung eine ordentliche und angemessene Honorierung im politischen Be­reich eigentlich für akzeptabel hält.

Ich bringe noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Kräuter und Sonnberger ein. Da geht es um eine formale Änderung und Verbesserung:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Kräuter, Dr. Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgeset­zes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffent­licher Funktionäre geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezüge­gesetz geändert wird (202 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Im Titel des oben dargestellten Gesetzentwurfes wird die Wortfolge „mit dem das Bun­desbezügegesetz geändert wird“ durch die Wortfolge „mit dem das Bundesbezügege­setz und das Bezügegesetz geändert werden“ ersetzt.

Erläuterung:

Durch ein redaktionelles Versehen wurde die Änderung des Bezügegesetzes in Arti­kel 3 nicht in den Titel aufgenommen.

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Es geht also um eine formale Änderung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. Freiwillige Rede­zeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.25.18

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Bartenstein hat vorhin gesagt, der Maßnahmen-Mix zur Konjunkturankurbelung ist eine Kampfansage an die Krise. – Herr Dr. Bartenstein, Ihr eigener Finanzminister und Vizekanzler hat im Budgetausschuss gesagt, die Zahlen seines Budgets sind Makulatur, nachdem ihm zwei Experten erklärt haben, dass er von ganz falschen Zahlen ausgeht. Die Zahlen dieses Budgets sind Makulatur! 2,2 Prozent Wirtschaftsrückgang werden diesen Zahlen zugrunde gelegt; je­der Wirtschaftsexperte sagt, dass es mindestens 4 Prozent sein werden. Das heißt, das Defizit wird nicht 13,5 Milliarden € betragen, sondern es wird in Richtung 20 Mil­liarden € gehen.