Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 134

den Betrieb eines Unternehmensserviceportals (Unternehmensserviceportalgesetz – USPG), ein Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskranken­kassen (Krankenkassen-Strukturfondsgesetz), ein Bundesgesetz betreffend den Ver­zicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen und ein Bundesge­setz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden (Budgetbegleit­gesetz 2009) (198 d.B.) in der 21. Sitzung des Nationalrates am 19. Mai 2009.

In Wien haben 40 Prozent der Schüler nicht Deutsch als Muttersprache, in den Bun­desländern sind es zehn bis 20 Prozent. Das besagen aktuelle Zahlen des Unterrichts­ministeriums.

An den Volksschulen der Stadt Wels (OÖ) ist jedes zweite Kind (49,5 Prozent) Auslän­der bzw. Schüler nichtdeutscher Muttersprache. An Hauptschulen in Wien-Hernals liegt der Anteil dieser Schüler bei 93,2 Prozent. In Wien-Brigittenau haben zwei von drei AHS-Schülern (64,7 Prozent) Migrationshintergrund.

In Wien hat jede zehnte Volksschule einen über 90-prozentigen Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund, in einzelnen Wiener Bezirken sitzen in jeder fünften Volks­schulklasse ausschließlich Migrantenkinder.

Einsamer Spitzenreiter bei allen Schulen (ohne land- und forstwirtschaftliche Schulen und Berufsschulen) ist Wien-Leopoldstadt mit 60,9 Prozent, gefolgt von Brigittenau (58,6 Prozent) und Margareten (57,5 Prozent).

In Italien, wo über eine halbe Million ausländischer Kinder die italienischen Schulen be­suchen, hat sich die Zahl der Ausländer in den Klassen in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt, nun soll das Schulsystem reformiert und getrennte Klassen für Migran­tenkinder eingeführt werden.

Demnach sollen künftig ausländische Schüler vor dem Schulbeginn geprüft werden, um ihre Italienisch-Kenntnisse festzustellen. Bestehen sie die Prüfung nicht, kommen sie in getrennte Schulkassen. Die Kinder sollen dadurch besser Italienisch lernen und erst danach den normalen Schulklassen beitreten.

Im „Standard“ vom 16.05.2009 steht zu lesen:

„Nicht zuletzt wegen des hohen Migrantenanteils in Wien möchte Amon in der ersten Klasse Volksschule auch die Sprachkenntnisse bei der Feststellung der Schulreife be­rücksichtigen. Jene Kinder, die zu schlecht Deutsch sprechen, würden dann nach finni­schem Vorbild vorerst in eigene Sprachförderklassen mit speziellem Lehrplan kommen. Erst wenn die Sprachkenntnisse besser sind, sollen sie in die Regelklassen integriert werden. "Im angloamerikanischen Raum sind sie bei der Voraussetzung der Unter­richtssprache noch strenger", sagt Amon. "Das ist nichts Unanständiges."“

Es war seit langem Ziel der freiheitlichen Bildungspolitik, einen maximalen Anteil von 30 Prozent Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache in den Klassen sicherzustellen, damit die Qualität der Schulausbildung für unsere heimischen Kinder, aber auch für die Kinder der Zuwanderer gewahrt bleibt.

Nachdem das unter den auf Grund der Versäumnisse und Verfehlungen der politischen Verantwortungsträger real nicht mehr verwirklichbar ist, müssen andere Maßnahmen gesetzt werden.

Einerseits ist unter der vielfach vorhandenen Rahmenbedingung, dass die Mehrheit der im Klassenverband sitzenden Kinder auf Grund sprachlicher Defizite nicht imstande ist, dem Unterricht folgen, eine qualitätsvolle Schulausbildung für die Kinder mit deutscher Muttersprache nicht möglich.