Durch das Budgetbegleitgesetz wird ein klarer Trennstrich gezogen. Die anderen reden nur von der Krise, und ich halte „Krise“ ja fast für das Unwort dieses Jahres. Man muss die aktuelle Situation betrachten, und es gibt eben aktuelle Herausforderungen und aktuelle Maßnahmen. In diesem Budget wurde bis zuletzt abgewogen: Wo kann man sparen, wo kann man punktuell Impulse setzen? Es wurden 63 Gesetze geändert, wobei es einerseits um Entlastungen im Bereich der Familien geht, aber auch um gezielte Förderungen im Bereich der Bildung oder um Novellierungen des Entschädigungsfondsgesetzes.
Ich persönlich als Rechnungshofsprecher habe auch den Bereich der Krankenkassen, wo man 730 Millionen € in den nächsten zwei Jahren zuschießen wird, ein bisschen unter die Lupe genommen. Es geht darum, dass wir unsere maroden Krankenkassen mit 450 Millionen € in drei Tranchen entschulden, beginnend mit dem Jahr 2010. Der Rechnungshof hat ja sehr klar aufgezeigt, dass wir sehr große Unterschiede haben im Bereich der Leistungen, im Bereich der Honorare, im Bereich der Tarife, der Gebühren, aber auch im Verwaltungsbereich. Es ist eigentlich verwunderlich, dass gerade bei der Gebietskrankenkasse Wien, die ja eigentlich relativ viel einnimmt, die aber auch bei den Ausgaben Spitzenreiter ist, ein enormes Defizit entstanden ist. Wien hat eben dem Rechnungshof zufolge die Hausaufgaben nicht gemacht.
Oberösterreich dagegen hat im Jahr 1994 beginnend seine Gebietskrankenkasse auf neue Füße gestellt und ist damit Vorbild für alle anderen Gebietskrankenkassen. Es ist wichtig und richtig, dass wir die Gebietskrankenkassen sanieren. Es geht um unser Gesundheitssystem, es geht um Leistungen für die Menschen. Ich sage ja zur Entschuldung, aber auch ja zur Strukturreform. Wenn man viel Geld seitens des Staates aufwendet und Sanierungen vornimmt, so ist es wichtig, dass man auch die Anforderungen und die Steuerungen im System umsetzt und mit der Verantwortung sorgsam umgeht. (Abg. Öllinger: Wie sieht es mit der Tiroler Gebietskrankenkasse aus?)
Unsere Gebietskrankenkasse ist Gott sei Dank auch in einer positiven Entwicklung, noch nicht ganz im Plan, aber Gott sei Dank geht es in die richtige Richtung. Man kann vieles ändern – und das werden wir auch tun. (Abg. Öllinger: Und ein bisschen spekulieren!)
Im Bereich der Impulse für Zukunftsinvestitionen möchte ich das EU-Konjunkturpaket von 5 Milliarden € erwähnen, in dem es um Breitband, erneuerbare Energie, um ökologische Wasserwirtschaft, aber auch um Strom- und Gastransport geht.
Das Budgetbegleitgesetz bringt uns viele Neuerungen und Verbesserungen. Da und dort brauchen wir auch eine Risikoabdeckung, um eben die schwierige Situation bewältigen zu können. Es geht darum, welchen Kurs man insgesamt fährt. Fahre ich den Kurs, dass ich demotivierend wirke, oder muss ich doch einen gewissen Optimismus ausstrahlen und auch einfordern? Es ist wichtig, dass wir wissen, wo wir unser Geld ausgeben, wo wir richtig investieren und wo wir sparen können. Also: Die Realität erkennen, keine Jubelstimmung, aber auch keine Negativstimmung, denn die bringt uns nicht weiter. Kurs halten in schwierigen Zeiten ist die beste Chance für die Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.52
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
13.52
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich gleich
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