Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 141

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nung zur Schau gestellt wird, einnimmt. Ich habe sehr wohl noch die Äußerungen der Frau Präsidentin in Erinnerung, dass es um die moralische Grundhaltung geht. Und diese moralische Grundhaltung würde uns doch zu etwas mehr verpflichten, als nur zu sagen: Bringen wir die Entschädigungszahlungen über die Bühne, rasch und unbüro­kratisch.

Rasch, lieber Jacky Maier, streichen wir überhaupt sofort heraus, denn rasch ist es mit­nichten, wenn 60 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus die Entschädigungszah­lungen über die Bühne gebracht werden. Sei’s drum, ich bin natürlich genauso froh, dass in dem Punkt etwas getan wird. Der eigentliche Punkt ist jedoch: Von Seiten die­ser Republik und ihrer offiziellen Organe muss eine andere Haltung an den Tag gelegt werden, und die andere Haltung muss sich unter anderem darin äußern, dass sich die Republik in Gestalt ihrer Vertreter auch schämen kann, dass sie sich entschuldigen kann, und nicht, dass sie schweigt. (Beifall bei den Grünen.)

Einen Punkt noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, jenseits dieser Frage, er betrifft das Budget. Wir haben auch in dieser Frage in den letzten Wochen nur dröh­nendes Schweigen seitens der meisten Regierungsmitglieder geerntet. Ja, ich gebe schon zu, Bundesminister Hundstorfer hat sich das eine oder andere Mal irgendwie ge­äußert, aber ich bestehe darauf: Denken Sie darüber nach, liebe Kolleginnen und Kol­legen von der Sozialdemokratischen Partei und auch von der Österreichischen Volks­partei, dass Sie eine inzwischen wachsende Gruppe von 300 000, 400 000 Menschen weder durch die Steuertarifreform noch durch irgendein Konjunkturpaket um einen Cent entlastet haben. Diese belastete Gruppe sind die Arbeitslosengeld- und Not­standshilfebezieher, die es in dieser Republik gibt, denen Sie seit Jahren nicht einmal eine Valorisierung vergönnen. Das sei hier auch einmal klar und deutlich gesagt: Die werden von Ihnen auch noch dafür bestraft, dass sie arbeitslos geworden sind, indem Sie ihnen seit Jahren keinen Cent, keine Valorisierung, keinen Ausgleich der Inflations­rate gönnen. Seit Jahren!

In diesem Budget, spätestens in diesem Budget oder im Budgetbegleitgesetz hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das zu ändern, und es wäre notwendig gewesen auch als Vorbereitung für das, was Sie als Mindestsicherung im nächsten Jahr planen. Und wie­der haben Sie es nicht gemacht. Das ist ein eklatantes Versagen der Regierungspar­teien! (Beifall bei den Grünen.)

13.48


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


13.48.44

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ge­schätzte Besucher auf der Galerie! Kollege Öllinger! Derzeit ist es wohl so, dass wir gerade im Bereich der Arbeitslosen steigende Aufwendungen haben. Angesichts der wirtschaftlichen Lage und des Umfelds ist wichtig, dass wir heute einmal allen, die arbeitslos werden, Unterstützung garantieren können. Ich gebe Ihnen schon Recht, es könnte da und dort zu Valorisierungen kommen.

Ich habe jetzt gerade ein Nachbarland besucht. Wenn man sieht, was die für Entschä­digungen haben für Arbeitslose, so ist Österreich da durchaus in einer guten Situation. (Abg. Öllinger: Welches?) – Im Osten. – In Österreich wird kein Arbeitsloser verges­sen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vergleichen Sie da mit Moldawien, oder?) – Ja, ja, Kollege Pirklhuber, ich werde dir das dann schon noch genau schildern.

 


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