Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 140

Nazi-Diktatur unermessliches Leid zugefügt und zahlreiche Kriegsverbrechen began­gen wurden. Dafür gab es noch überhaupt keine Entschädigung für die Opfer und deren Angehörige. Ich denke hier nur an die Verbrechen der Deutschen Wehrmacht, insbesondere der Ersten Gebirgsdivision im ehemaligen Jugoslawien, in Griechenland, aber auch in Italien, oder an das größte Verbrechen der Wehrmacht, begangen an 5 000 entwaffneten Soldaten auf Kefalonia.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte schließen mit dem Schlussappell des Mauthausen-Komitees. Dieser Appell richtet sich an alle Bedienste­ten, aber auch an alle Abgeordneten dieses Hauses sowie an alle Besucher, die an dieser Parlamentssitzung teilnehmen: Treten Sie ewiggestrigen Stammtischparolen und demagogischen Hetzern mutig entgegen! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.43.14

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Jacky Maier, ein ganz offenes Wort: Was ich aus deiner Rede mitnehme, das ist der Beginn: Aus Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus schnell und unbürokratisch reagieren.

Bleiben wir beim ersten Teil: aus Verantwortung gegenüber den Opfern des National­sozialismus. – Wenn man das wirklich ernst meinte, dann würde es wahrscheinlich die­sen Präsidenten nicht geben, dann hätte ihn die Mehrheit in diesem Haus nicht wählen dürfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Was hat er denn damit zu tun? – Abg. Kunasek: Der Wähler hat entschieden!)

Aus Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus hätte ich mir ge­wünscht, dass sich die Republik schnell und unbürokratisch bei den Opfern, die da in Ebensee auch körperlich attackiert wurden, auch von diesen körperlichen Attacken ab­gesehen entschuldigt hätte. Es stellt ein unglaubliches Versagen der Exekutive bezie­hungsweise der zuständigen Instanzen dar, wenn Opfer des Nationalsozialismus – egal, ob französische oder italienische – von Jugendlichen attackiert werden können, und weit und breit keine Exekutive vorhanden ist.

Die einzige „Erklärung“, die es danach gibt, ist die: Ja, wir wissen ja noch nicht einmal, ob die überhaupt – Entschuldigung, ich habe das so erlebt an diesem Sonntag – atta­ckiert worden sind. (Abg. Mag. Kogler: Die sind ja noch nie aufgefallen!) Da wurde also den Opfern sozusagen von Seiten der Exekutive quasi noch einmal unterstellt, möglicherweise habe es ohnehin nichts gegeben, möglicherweise habe es keine Atta­cken gegeben.

Das sind die Zustände in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren und lieber Jacky Maier, angesichts derer von uns gefordert wird und eigentlich gefordert ist, laut dagegen Stellung zu nehmen, und nicht wie die Frau Innenministerin, die dann be­hauptet, das seien ein gegenseitiges Aufwiegeln und gegenseitige Provokationen ge­wesen. Die ist ja völlig jenseitig, die Frau Innenministerin. Die hat überhaupt nichts kapiert von dem, was dort in Ebensee vorgefallen ist. So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Mir reicht das dann nicht! – Ja, es ist schon gut, dass wir diese Entschädigungszahlun­gen fortführen, aber es geht zentral um die Haltung, die diese Republik jenseits der Entschädigungszahlungen, jenseits von Feierlichkeiten, bei denen am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus von Seiten der Republik antifaschistische Gesin-