Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 148

Wo wart ihr? Ihr habt einen Präsidenten, der eine historische Rede gehalten hätte. Der Herr Nationalratspräsident ist ja Gewerkschaftspräsident. Wenn er hier am Rednerpult das gesagt hätte, was er sich als Gewerkschaftspräsident gedacht hat, dann wäre das die kürzeste Rede in diesem Haus geworden. Er hätte nur „njet“ gesagt und hätte sich wieder niedergesetzt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: 160 Millionen im Budget!)

Und so ist es ausgegangen: Die Reform, die ihr präsentiert, ist, dass ihr zwei Jahre lang keine Mieten zahlt. Na, wenn das der Weisheit letzter Schluss ist, bin ich schon gespannt! Und die nächsten Konflikte sind vorprogrammiert, ob es im Justizbereich ist, ob es in der Frage der Exekutive in dieser Republik ist. (Abg. Mag. Kogler: Wann re­den Sie von der Verwaltungsreform?) Da werdet ihr noch eure Wunder erleben, denn hier gibt es den Begriff der innerlichen Kündigung vermehrt anzutreffen. Das, was ihr in den letzten zwei Jahren an Reformen gemacht habt (Zwischenruf des Abg. Hörl) –Kollege Hörl, aufpassen!; du bist dabei gewesen! –, zwei Jahre Reformen haben zur innerlichen Kündigung und zu Aufklärungsraten von 3 Prozent geführt. Da werdet ihr euch jetzt nicht herumdrücken können. Das habt ihr zu verantworten – zum Nachteil der Bevölkerung! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Und dann gibt es in den letzten Tagen die große Debatte über die Stiftungen. Die Ar­beiterkammerwahl hat ja dann ein Ergebnis gebracht, worüber man sagen muss, da haben vor allem die Sozialdemokraten einen kräftigen Aderlass bekommen – zu Recht, wie ich meine. Da habt ihr auch der arbeitenden Bevölkerung in der Frage der Stiftun­gen halt etwas vorgegaukelt. Na, das ist nicht nur eine schiefe Optik, die ist sehr, sehr hinterfragenswert.

In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Grosz, Ing. Lugar, Windholz, Linder, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, schnellstmöglich zu überprüfen, ob insbesondere die von politischen Parteien gegründeten und als gemeinnützig eingestuften Stiftungen tatsächlich gemeinnützig sind und welche tatsächlichen Steuerausfälle durch mögliche Falschbeurteilungen entstanden sind sowie dem Nationalrat einen entsprechenden Be­richt vorzulegen.“

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Was ist der Hintergrund? – Stiftungsurkunde und Zweck der Stiftung sind die „Verfol­gung und Verwirklichung sozialdemokratischer Ideale“.

Da meldet sich immerhin Herr Doralt zu Wort und sagt, es wundert ihn, dass das Fi­nanzamt dies so akzeptiert hat, denn: Begünstigte sind Personen, Institutionen, die diese Ziele verwirklichen – sowie der Stifter, also die steirische SPÖ, selbst. Politische und wirtschaftliche Ziele zu verfolgen, könne aber keinesfalls gemeinnützig sein.

In einer Richtlinie des Finanzministeriums heißt es zu gemeinnützigen Vereinen: „Die Verfolgung politischer Zwecke ist keine Förderung gemeinnütziger Zwecke.“

Daher besteht – wie ich glaube – erhöhter Handlungsbedarf. Wir haben diesbezüglich auch einen Antrag eingebracht.