stellen soll. In diesem Sinne bitte ich um die Unterstützung bei der Beschlussfassung für die Budgetbegleitgesetze. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nach Einsicht in das Protokoll zur Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Walser erteile ich ihm für die feststellende Äußerung, dass die FPÖ eine antisemitische und ausländerfeindliche Partei ist, und dies schon seit Jahrzehnten, einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Sind Sie überhaupt noch bei Sinnen? – Abg. Dr. Bartenstein: Was soll diese unflätige Handbewegung?)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Windholz. 3 Minuten Rede-
zeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident,
dazu die begleitende Handbewegung! Husch! – Abg. Dr. Pilz
macht neuerlich die sogenannte Scheibenwischerbewegung! – Abg.
Dr. Bartenstein: Unglaublich!)
14.01
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Regierungsbank wird immer schmäler. Wir haben nur noch den Herrn Staatssekretär bei uns.
Die jetzt zur Diskussion stehenden Budgetbegleitgesetze umfassen insgesamt 70 Einzelgesetze, die vorgelegt werden und gerade für den ... (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Eine Sauerei! Eine Schande für dieses Haus! – Ruf: Wie oft hast du das schon gemacht? – Abg. Ing. Hofer: Zur Geschäftsbehandlung! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Scheren Sie sich raus!)
Ich darf mit meiner Rede fortsetzen. Die geschäftsmäßige Behandlung wird – wie ich annehme – nach meiner Rede erfolgen.
Die rund 70 Budgetbegleitgesetze, die jetzt vorgelegt werden, werden ja vor allem vom öffentlichen Dienst mit Argusaugen beobachtet, nachdem angekündigt wurde, dass zig Planstellen im Verwaltungsbereich gestrichen werden sollen. Die logische Antwort wäre gewesen, dass in der Verwaltung Dinge vereinfacht werden, dass in der Verwaltung begonnen wird, eine – sagen wir es vorsichtig – kleine Reform umzusetzen. Wenn man sich diesen Rechtsbestand ansieht, muss man sagen, es ist selbst mit der politischen Lupe nichts zu entdecken, was hier an Vereinfachung kommen sollte. (Beifall beim BZÖ.)
Es ist somit einmal mehr eine vergebene Chance. Das, was übrig bleibt, sind immer wieder leere Worthülsen. Die Fragen: Was passiert mit der Bildungsreform?, Was ist mit der Gesundheitsreform?, Was ist mit einer echten Verwaltungsreform, mit einer Staatsreform?, verknüpfe ich noch mit dem Begriff „Föderalismusreform“, denn das wird leider Gottes immer wieder vorgeschoben, um echte Reformen zu verhindern. Es ist leider Gottes nichts zu entdecken.
Das wird sich noch alles bitter rächen. Ich bin schon gespannt, wie die einzelnen Ministerien mit ihren öffentlich Bediensteten umgehen werden. Bei der geplanten Schulreform der Ministerin hat es schon einen ersten schweren Einbruch gegeben. Jetzt gerade musste der Wissenschaftsminister die erste Maßnahme, die er angekündigt hat – ich halte das zwar nicht für sinnvoll, er hat angekündigt, er will 20 Millionen € einsparen! –, nach Zuruf aus St. Pölten sofort beenden. (Abg. Hörl: Nicht zynisch werden!) – Ja, ja, da spricht jetzt der Richtige aus Tirol: „Nicht zynisch werden!“ Du solltest dich in der eigenen Partei einmal umhören, wofür ihr überhaupt noch steht mit euren drei Bünden. Ich bin dankbar für den Zwischenruf. Wo wart ihr denn bei der Schulreform? (Beifall beim BZÖ.)
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