Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 152

Die Tourismusschulen Österreichs, bei denen wir Weltklasse sind, werden aus dem Bud­get – so wie Museen, Theater und so weiter – finanziert. Wir sind froh über die vergan­gene Wintersaison; diese war hervorragend. Wir haben einen tollen Erfolg gehabt, und damit waren wir in der Lage, sehr viele Steuermittel für den Budgethaushalt aufzubrin­gen.

Gewiss: Alles noch zu wenig angesichts der Budgetsituation. Einnahmen 64 Milliar­den €, 77,4 Milliarden € an Ausgaben, ein Budgetdefizit von fast 5 Prozent. Und im Jahr 2010 sieht es etwas trister aus; vor allen Dingen macht mir die Höhe der Staats­verschuldung große Sorgen: 70 Prozent des BIP werden wir erreichen beziehungs­weise sogar überschreiten. Mit dem 24. September 2008 wurde hier ja ganz kräftig dazu beigetragen. Ich glaube, wir hätten uns einiges ersparen können, so zum Beispiel das mit den Studiengebühren. Vieles war notwendig, aber ich glaube, da wäre schon auch etwas zu sparen gewesen.

Wenn ich daran denke, dass wir fast neun Jahre – unter dem besten Bundeskanzler der Zweiten Republik, Dr. Wolfgang Schüssel (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – iro­nische Heiterkeit bei der SPÖ) – gebraucht haben, die Staatsverschuldung von 65 Pro­zent auf 58 Prozent herunterzubringen, und diese jetzt auf über 70 Prozent hinaufklet­tern wird, dann weiß ich als Unternehmer, dass die nächsten Jahrzehnte hart werden und dass wir das zurückzahlen müssen. Aber angesichts der Wirtschaftskrise und der derzeitigen Situation sind diese enormen finanziellen Anstrengungen verantwortbar – und dass wir mit diesem Budget einen Mittelweg gehen, zeigt allein die Reaktion der Opposition.

Wir wenden zu Recht viel auf, wenn es darum geht, Arbeitsplätze und damit Einkom­men zu sichern. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz – hinter dem ja Männer, Frauen, eben ganze Familien stehen – ist es wert, dieses doch enorme Risiko für unsere Zu­kunft einzugehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Hohes Haus! Es gäbe jedoch auch andere Möglichkeiten, Konjunktur zu fördern, Ar­beitsplätze zu erhalten. So liegen beispielsweise bei der Seilbahnbehörde die Pläne für 31 Projekte im Gegenwert von 10 Millionen €, also rund 300 bis 400 Millionen € könn­ten sofort losgetreten werden, wenn es dort lediglich zwei Juristen mehr gäbe.

Auf allen Ebenen – auf Gemeindeebene, auf Landes- und Bundesebene – sollte da­nach getrachtet werden, dass Projekte und Investitionen sofort bewilligt werden. Das würde viele Arbeitsplätze schaffen und zusätzliche Steuereinnahmen bringen.

Auch sollte nach zwei Jahrzehnten, in denen jährlich der Natur- und der Umweltschutz erhöht und verschärft wurden, überlegt werden, ob nicht auch in diesem Bereich Evalu­ierungen notwendig sind, denn meiner Meinung nach hat sich da ein selbstlaufendes „Bürokratiemonster“ entwickelt, das heute einen gewaltigen Bremsklotz für die Entwick­lung in unserem Lande darstellt. So sollte beispielsweise das UVP-Gesetz Verwal­tungsvereinfachung, Verfahrenskonzentration und schnellere Verfahren mit sich brin­gen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Wenn wir den Kampf um jeden Arbeitsplatz ernst nehmen, müssen wir auch darüber nachdenken, nicht den Umwelt- und Naturschutz abzuschaffen – auf das Erreichte sind wir stolz –, aber uns doch auf das Wichtigste, auf das Existenzielle zu besinnen. Daher nochmals: Schluss mit bürokratischen Monstern! (Beifall bei der ÖVP.)

14.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grüne­wald zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.