14.14
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wir haben gerade gehört, dass auch in Krisenzeiten der Pulverschnee fällt.
Aber nun zum Ernst der Sache: Die Regierung sagt, es gibt Steuererleichterungen. – Wirklich erleichtert fühlt sich aber kaum jemand. Alles hat sein Pro und Kontra. Der Chef der Universitätenkonferenz, Universitätsprofessor Dr. Badelt, sagt, er hätte sich ein schlimmeres Budget erwartet; er könne damit leben. Fragt man die einzelnen Rektoren, sagen sie einem, sie können damit nicht oder kaum leben.
Bundesminister Stöger sendete aus, die Krankenkassen werden saniert werden. – Fragt man die Kassenobleute und deren Direktoren, so sagen diese, davon sei man weit entfernt. – Was stimmt also jetzt?
Lassen Sie mich beginnen mit dem politischen Aufrechnen, mit dem politischen Hickhack. Zum CERN-Sitz zu fahren, das sollte für österreichische Wissenschafterinnen und Wissenschafter kein Tourismusunternehmen sein, sondern eine Riesenchance, ja eine Notwendigkeit. Wenn Hahn sich dieses Geld der Mitgliedsbeiträge nicht mehr leisten kann, spricht alles dafür, dass sein Budget bei Weitem nicht so gut ist, wie er und seine Mitarbeiter das uns gegenüber darzustellen versucht haben.
Wenn es dann noch heißt – nach diesem Faymann-Machtwort –, wenn das Geld nun für CERN verwendet wird, wird es den jungen Wissenschaftern, dem FWF und anderen Kooperationen fehlen, so ist das doch eine sehr tragische Sache und zeigt eigentlich die ganze Erbärmlichkeit der Budgetsituation im Bildungs- und Wissenschaftsbereich.
Das wäre vergleichbar mit folgender Situation: Bundesminister Hahn hat eine sehr gute Kantine in seinem Haus, geleitet von einem berühmten Koch. Faymann sagt: Bringen Sie mir bitte ein CERN-Menü!, und Hahn antwortet darauf: Ja, wenn Sie das befehlen – aber dann sind Gulasch und Fisch gestrichen!
So wird Politik gemacht: „Kannibalismus“ zwischen Angeboten, „Kannibalismus“ zwischen einzelnen Wissenschaftsdisziplinen.
Einige Leute haben sich etwas erhofft – das weiß ich –, wenn Beiträge an CERN nicht mehr gezahlt werden, nämlich dass sie das Geld kriegen. Aber wer hat wirklich an die jungen Wissenschafter gedacht? – Niemand! Und das muss ein Ende haben.
Die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer, alle haben in diesem Zusammenhang protestiert; daher meine Frage: Warum könnte nicht Mitterlehner einen kleinen Teil dazu beitragen? Warum könnte nicht – zum Ruhme der Sozialdemokraten – auch Ministerin Bures einen kleinen Teil beitragen? Die Nutznießer wären alle. Aber das geschieht leider nicht. Und das nennt sich Regierung?!
Zum Thema Krankenkassen: Es ist nicht so – ich würde Stöger gerne die Freude machen und ihm recht geben; in vielen Dingen hat er auch recht –, dass die Krankenkassen saniert werden, wie Stöger sagt; das ist falsch. Die Budgets der Krankenkassen werden trister werden, weil die Finanz- und die Wirtschaftslage schlechter werden. Die Einnahmen werden noch mehr abbrechen. Maßnahmen der Regierung kommen zu spät – und obendrein nur halbherzig. Wer wird die Folgen tragen? Alle sagen: Nein, die Patienten werden das nicht spüren! – Natürlich werden die Patientinnen und Patienten das spüren – außer sie bleiben gesund.
Ganz Westösterreich besitzt eine einzige Fachärztin für Kinderpsychiatrie, eine einzige! X Bundesländer haben Krankenkassen, die keinen einzigen Vertrag mit einer Logopädin, mit einer Physiotherapeutin haben. Vom Ministerium hört man, wenn jemand krank ist, kriegt er das schon. Aber wissen Sie, was mir die Therapeuten sagen: Eine ältere
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