Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 154

Frau kommt zur Physiotherapie – und bis die sich aus- und angezogen hat, bleiben 10 Minuten Zeit für die Therapie. Das sind die Folgen der Sparmaßnahmen; und das ist nicht gut. Ich sage Ihnen, das ist nicht gut.

Wenn wir hier nicht vernünftiger reden können, wenn es nur darum geht, wer sozusa­gen die Siegerpalme nach Hause trägt – egal, was denn an Gänseblümchen der Be­völkerung bleibt –, werden wir auf keinen grünen Zweig kommen. Allein angesichts des Umstands, dass man hier zu zwei großen Kapiteln nicht mehr als 5 Minuten lang reden kann, stellt sich die Frage: Wie sollen hier Argumente ausgetauscht werden? Das ist wie ein Schnellfeuer einiger Floskeln, einiger Sätze aus Büttenreden, einiger Polemi­ken, aber zur Sache kommen wir auf diese Art und Weise nie. (Beifall bei den Grünen.)

14.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.19.45

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesre­gierung! Meine Damen und Herren! Das Budgetkapitel Familie kann sich wahrlich sehen lassen, und wir können stolz darauf sein, dass wir den Familien einen hohen Stellenwert einräumen.

Vorwiegend werden die Ausgaben – gerade für den Bereich Familie – aus dem Fami­lienlastenausgleich abgedeckt, und, meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir den neuen Familienformen Rechnung tragen müssen. Familienpolitik, moderne Fami­lienpolitik, bedeutet für mich, die Chancen zu erhöhen, die Chancen für die Kinder, die Chancen für die Eltern.

Wir gehen davon aus, dass wir einerseits die klassische Familie haben – Vater, Mutter, Kinder –, wir haben aber auch einen großen Anteil von Alleinerziehenden, wir haben Patchworkfamilien, und wir haben auch Lebensgemeinschaften. Und ich denke, wir müssen diese Realitäten sehr, sehr nüchtern betrachten.

13 Prozent aller Familien in Österreich sind Familien mit nur einem Elternteil, und 85 Prozent dieser Alleinerziehenden sind Frauen. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir weiterhin die Situation der Alleinerzieherinnen verbessern und immer wieder im Auge haben. Das bedeutet einerseits finanzielle Unterstützung, aber auch ideelle Unterstützung und vor allen Dingen soziale Unterstützung jener, die ihre Kinder als Erwachsene allein erziehen und betreuen.

Die monetären Leistungen in Österreich, meine Damen und Herren, sind hervorragend. Wir haben erst vor Kurzem eine Entlastung der österreichischen Familien mit einem Paket von 510 Millionen € beschlossen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir noch Lücken haben, nämlich wenn es darum geht, Infrastrukturen anzubieten. Das Zurverfügungstellen von Betreuungseinrichtungen, von öffentlichen Lebensräumen, von öffentlichen Spielräumen, von Beratungsstellen – diese kostenlose Inanspruchnah­me ist ein wesentlicher Faktor in der familienpolitischen Arbeit, und da haben wir noch einiges zu tun.

Meine Damen und Herren, die finanziellen Unterstützungen sind einerseits zu wenig, andererseits wissen wir, dass wir hohe Ausgaben tätigen. Dazu vielleicht noch ein paar Zahlen: Wir haben in Österreich Lebensgemeinschaften und Patchworkfamilien. Der­zeit gibt es 309 000 Lebensgemeinschaften in Österreich, und diese Tendenz ist stei­gend. Deshalb ist die Neustrukturierung des Familienrechts wichtig, bei der es darum geht, die rechtliche Situation, gerade von Lebensgemeinschaften, zu stärken.

Familienpolitik ist mehr als Steuer- und Sozialpolitik. Sie ist vor allen Dingen auch Ge­sellschaftspolitik, meine Damen und Herren, und hat mit Zukunftsperspektiven zu tun;