Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 155

damit, wie sich die zukünftige Gesellschaft gestaltet, wie das zukünftige Zusammenle­ben der Menschen ausschaut. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, ein ver­stärktes Augenmerk darauf zu legen, verstärkte Initiativen und auch verstärkte finan­zielle Mittel zur Verfügung zu stellen, dass Kampagnen und Projektförderungen bei der antifaschistischen Arbeit durchgeführt und umgesetzt werden können. Es geht darum, dass wir das Engagement der Zivilgesellschaft brauchen, gezielte Projekte und auch öffentliche Vorbilder.

Ich schließe mit dem Satz eines Sozialdemokraten aus der Ersten Republik: „Wer Kin­dern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder.“

Ich denke, das hat noch immer Gültigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter DDr. Kö­nigshofer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.24.15

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst kurz ein Wort zu meinem Kollegen Walser – Kollege im doppelten Sinne, immerhin waren wir einmal Studienkollegen an der Univer­sität Innsbruck (Ruf bei der ÖVP: Und wer war der Gescheitere?) –: Ich kann nur sa­gen, was Kollege Walser mit seinem Ruderleibchen hier heraußen aufführt, ist mehr als primitiv und letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn jemand einen Menschen als „Schande“ bezeichnet, dann ist das menschenver­achtend. Kein Mensch ist eine Schande – und schon gar nicht der Nationalratspräsi­dent. (Beifall bei der FPÖ.) Sagen Sie das Ihrem Kollegen Walser!

Zu Kollegem Pilz darf ich auch noch etwas sagen: Die Handbewegung war weniger ein Vogel als vielleicht ein Wischer – Sie haben so gemacht (der Redner macht die so­genannte Scheibenwischer-Bewegung) –, ja, Sie machen es jetzt wieder. (Auch Abg. Dr. Pilz macht die Scheibenwischer-Bewegung.) Herr Präsident – Sie dürfen sich das anschauen –, das sollte man in der Präsidiale besprechen. Das ist eine Herabwürdi­gung des Hohen Hauses, Herr Kollege Pilz, das möchte ich auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Großruck: Er kann nicht anders, er ist so!)

Inhaltlich möchte ich auf eine Aussage des Kollegen Professor Van der Bellen einge­hen, der gesagt hat: Was täten wir Österreicher denn jetzt in der Krise ohne die EU? Die EU macht Konjunkturmaßnahmen, die EU macht eine Bankenaufsicht. – Ja bitte, meine Damen und Herren, wo macht sie denn das? Wir haben noch nichts gesehen. Es war eine Delegation des Luxemburger Parlaments, Mitglieder des Finanzausschus­ses, hier. Ich habe an der Sitzung teilgenommen, und der Delegationsleiter hat gesagt, er sehe überhaupt keine Initiative von der EU und vom Ratsvorsitz. Alles, was die EU macht, ist, sich die nationalen Maßnahmen – siehe Bankenpaket – vorlegen zu lassen und dann vielleicht noch gnädigerweise abzusegnen. Auf diesen Segen hätten wir auch verzichten können! Das können wir allein machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem spricht Herr Professor Van der Bellen von der Bankenaufsicht, die die EU nun neu zu gestalten gedenkt. Ich sage Ihnen, europaweit gibt es überhaupt keine ein­heitliche Finanzmarkt- oder Bankenaufsicht. Wir haben in Österreich eine Finanzmarkt­aufsicht – die ist schlecht, das gebe ich zu –, aber EU-weit gibt es noch überhaupt kei­ne Banken- und Finanzmarktaufsicht. Da ist mir die schlechte österreichische lieber als gar keine in der EU. (Beifall bei der FPÖ.)