Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 167

in den Jahren 2009/2010, zwischen 13,5 und 20 Milliarden € zusätzliche Verschuldung pro Jahr haben. Ob es 2011 wesentlich besser weitergeht, wird man sehen.

In der ganzen Debatte habe ich aber von keinem Regierungsvertreter gehört, wie sich das Budget weiterentwickeln soll. Die ÖVP verweigert hiezu bis jetzt jede Auskunft. Sie sagt, prinzipiell keine neuen Steuern. Aber darüber, was gemacht werden muss, wo die Strukturen bereinigt und wie das Budget saniert werden soll, darüber wollen sie nach der Krise reden, wann immer die auch endet.

Die SPÖ hat zu erkennen gegeben, dass sie sehr wohl für neue Steuern ist. Sie redet ja auch schon von der Reichensteuer, zwar noch nicht ganz offiziell durch den Bun­deskanzler, aber durch alle anderen, die Redebeiträge abgeben. Da geht es aber um Beträge, die in einem Verhältnis von vielleicht 1 : 20 oder 1 : 15 zu den Abgängen und Verschuldungen stehen, die also nicht annähernd reichen.

Andere Gruppen, vor allem die grüne Fraktion, verlangen einmal Steuern – die Reichen­besteuerung, das ist klar. Die grüne Fraktion lenkt von diesem Dilemma überhaupt ab – ähnlich wie es auch Teile der SPÖ tun – und spielt Anti-Faschismus, was ich hier, in einer Budget- oder Budgetbegleitdebatte, als besonders „gelungen“ erachte. Offensicht­lich wollen Sie sich dafür Orden umhängen, dass Sie gegen Hitler oder die NSDAP kämpfen, und meinen, das ist das Gebot der Stunde. Wir haben alles Mögliche gehört: Der Kollege Maier hat einen Appell an uns gerichtet, dass wir den „ewiggestrigen Stammtischreden“ entgegentreten sollen.

Kollege Öllinger sieht einen Skandal darin, dass aus dem Vorfall in Aussee kein Skan­dal gemacht wurde, bevor überhaupt festgestanden ist, was da passiert ist. Die Frage ist: Ist es ein Skandal, bevor man Ermittlungen angestellt hat, nichts zu sagen, seitens der schon  (Abg. Großruck: Ebensee, nicht Aussee!) – Ebensee, entschuldigen Sie, danke. – Ist das ein Skandal, keinen Skandal zu machen, wenn man noch nichts fest­gestellt hat, oder ist es ein Skandal, schon nach Skandal zu schreien, solange nichts festgestellt wurde?

Die Bemühung, einen Skandal herbeizureden und möglichst das Ausland zu alarmie­ren, die Bemühung, auf die anti-faschistische Schiene zu kommen, die Bemühung, einen Konnex zwischen Politik oder politischem Gegner und Auschwitz/KZ/ Holocaust und so weiter herzustellen, mag vielleicht für einige ein relativ bequemer Ausweg aus der Debatte über die drängenden Probleme sein, politisch ehrlich beziehungsweise po­litisch korrekt, wie ich das verstehe, ist es aber sicher nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.56

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp.

Bevor ich ihr das Wort erteile, halte ich noch fest, dass der eingebrachte Zusatzantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde, ausreichend unterstützt ist und somit mit in Ver­handlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Zusatzantrag

der Abgeordneten Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Budgetaus­schusses (198 d.B.) über die Regierungsvorlage 113 d.B. betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Volks-