„Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.“
Frau Ministerin, soweit ich mich erinnere, wurde der Flexipool nach dem 1. März 2009 beschlossen. Also das ist für mich eine Aussage, die ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Der ist schon im Dezember beschlossen worden!) Na ja, aber durchgesetzt. Sorry! Dann habe ich mich vertan. (Bundesministerin Dr. Fekter: Hat hier das Hohe Haus beschlossen!) Ja, sorry! (Ruf bei der SPÖ: Falsche Rede!) Kein Problem!
Aber in dieser Anfragebeantwortung gibt es auch diverse Probleme mit dem Zahlenmaterial. Mit 31. Dezember 2008 betrug laut Ministerin der seit 2006 unveränderte Personalstand der Wiener Stadtpolizeikommanden 3 937 Polizisten – der tatsächliche Iststand betrug 3 762 Polizisten, also um 175 weniger. Der Personalstand der Stadtpolizeikommanden in Wien als auch des Landespolizeikommandos wird in der Anfragebeantwortung mit 6 092 Polizisten ausgewiesen, während die Summierung des Personals der einzelnen Stadtpolizeikommanden die erwähnte Summe von 3 762 Polizisten ergibt. Die Differenz beträgt 2 330 Polizeibeamte. Ich frage Sie, Frau Ministerin, wo diese hingekommen sind.
Nach der Auswertung der Anfragebeantwortungen auf die Anfragen 1322/J bis 1330/J hinsichtlich der Personalsituation in den restlichen Bundesländern geht hervor, dass die Summe des Iststandes des Personals aller Stadt- und Polizeikommanden in Österreich 19 041 Personen beträgt, während der Iststand aller Polizisten in den Ländern insgesamt 25 272 Personen beträgt. Wie die Differenz von 6 231 Stellen zustande kommt, hätte ich auch noch gerne erklärt bekommen. Ich glaube nicht, dass diese Beamten alle in den neun Landespolizeikommanden sitzen.
Sie, Frau Minister Fekter, haben angekündigt, bis 2013 1 000 Beamte mehr auf der Straße zur Verfügung zu haben beziehungsweise zusätzliche Polizeibeamte zur Verfügung zu stellen. Wenn man ins Budget hineinsieht, findet man für 2009 einen Zuwachs von 142 Beamten und für 2010 einen Zuwachs von 135 Beamten, also lediglich 277 Polizisten mehr.
Außerdem soll es zu einer Reduktion der Zahl der Verwaltungsbeamten kommen. Einmal hat es geheißen 400, bei den Budgetberatungen im Innenausschuss haben Sie von 257 gesprochen. Wenn das so kommt, dann würde ich Sie bitten, mir hier die Erklärung zu geben, wie die Verwaltungsarbeit dieser eingesparten Beamten dann aufgeteilt wird, ob das dann die Beamten, die auf der Straße draußen sind, mitmachen müssen oder wie das dann sonst aussehen wird.
Frau Minister, laut Ihren Aussagen sollten in
Wien bis 2013 450 Polizeibeamte mehr
im Außendienst tätig sein. In Wien ist von Jänner bis
April 2009 die Kriminalität um 14,5 Prozent angestiegen,
Wohnungseinbrüche um 17 Prozent – bei einer Aufklärungsquote
von 3 Prozent. Wenn einem das nicht zu denken gibt, Frau Minister, dann
weiß ich nicht, was man noch alles machen muss.
Wenn dann der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich auch noch verkündet, dass auch er 400 Polizisten bis 2011 zusätzlich bekommt (Bundesministerin Dr. Fekter: Bis 2013!), dann bedeutet das, dass 850 Polizisten von den 1 000 neuen Polizeibeamten auf Wien und Oberösterreich aufgeteilt werden. Bitte erklären Sie das den anderen Landespolizeikommanden!
Ich möchte Sie auf etwas aufmerksam machen. Sie haben im Innenausschuss immer gesagt, nur im Osten sei die Kriminalität sehr hoch. Wir haben in Vorarlberg einen Zu-
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