Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 184

wachs bei Hauseinbrüchen von 163 Prozent. In Vorarlberg ist ein Mitglied einer molda­wischen Einbrecherbande über Italien mit einem gestohlenen Pkw eingereist, der dann binnen kurzer Zeit, binnen weniger Tage 65 Straftaten, davon hauptsächlich Einbrüche, begangen hat. Der Komplize konnte flüchten, der Genannte konnte festgenommen werden. Es wurden diesem moldawischen Einbrecher 20 weitere Einbruchsdiebstähle im Jahre 2008 nachgewiesen. Wenn Sie mir angesichts dessen noch erklären wollen, dass im Westen Österreichs, in Vorarlberg alles in Ordnung ist, na dann gute Nacht!

Liebe Frau Minister, ich muss Ihnen schon eines sagen: Heute Vormittag wurde von Ewald Stadler gefordert, dass die Schengengrenzen wieder aufgezogen werden sollen. Ich finde, das ist eine sehr vernünftige Idee. Es ist ja gesetzlich möglich, das ab­schnittsweise und aus bestimmten Anlässen zu machen. Wir erinnern uns an die Fuß­ballweltmeisterschaft in Deutschland, an die Europameisterschaft in Österreich, wo die Grenzüberwachung wieder aufgenommen wurde: Damals sind den Beamten verschie­dene dicke Fische ins Netz gegangen.

Erst gestern wurden drei Frauen auf dem Weg von Holland nach Österreich mit großen Mengen Suchtgift im Gepäck festgenommen. Das zeigt doch, dass die Grenzsicherung zumindest vorübergehend, sporadisch oder abschnittsweise wieder aufgenommen werden sollte.

Frau Minister Fekter, jetzt komme ich noch zu einem Thema, das mir sehr unter den Nägeln brennt. Ich habe Ihnen eine Anfrage gestellt zu der Aktion „Leopold“, wo der Schmuggel von insgesamt 500 Kilogramm Suchtgift aufgedeckt worden ist. Es gab dabei 145 festgenommene Personen – und jetzt raten Sie einmal, wie viel davon Asyl­werber waren! 89 Personen waren Asylwerber! Jetzt sind die grünen Reihen leider fast leer, aber wenn ich dann einen Herrn Pilz im Ausschuss höre, wie er der Frau Minister vorwirft, sie sei die „Schutzmantelmadonna der Kriminellen und der Einbrecher“, so meine ich, dass Sie von den Grünen die Schutzmantelmadonna dieser straffälligen Asylwerber sind – Stichwort Kettenanträge –, und wenn 80 Personen dieser 89 bereits einschlägig vorbestraft sind und nicht abgeschoben werden konnten, dann sehen Sie, wie dieses System hier in Österreich krankt. Hier muss gehandelt werden, meine Da­men und Herren, das ist dringend notwendig! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordne­ten der FPÖ.)

Die Frau Minister hat uns im Ausschuss erklärt, dass Schutzwesten, Unterziehschutz­westen für Exekutivbeamte nicht notwendig sind, weil sie sie ohnehin nicht anziehen. Ich kenne andere Fälle. Wenn ich daran denke, dass im 18. Bezirk in der Nähe meiner Wohnung ein Polizist niedergestochen worden ist von einem Straftäter, der ihm nach­gelaufen ist, und diese Schutzweste dafür gesorgt hätte, dass dieser Polizist wesent­lich weniger verletzt worden wäre – die sind nämlich auch stichfest, nicht nur schuss­fest –, dann muss ich sagen, das ist grob fahrlässig, was Sie hier von sich geben, Frau Minister!

Jetzt möchte ich noch weiter eingehen auf den Herrn Pröll. Der Herr Pröll ist heute hier gestanden und hat sich als großer Sicherheitsfachmann ausgegeben. Ein Landwirt wie ein Herr Pröll oder ein Landesrat Schwärzler in Vorarlberg, das sind keine Sicherheits­politiker, die haben von Sicherheit keine Ahnung, die haben das Thema völlig verfehlt.

Der Abgeordnete Öllinger – er ist natürlich wieder nicht da – unterstellt hier von diesem Rednerpult aus der Exekutive, sie hätte in Ebensee nicht verhindert, dass diese Straf­tat von diesen Jugendlichen dort begangen worden ist. Ich weiß nicht, müssen die Exe­kutivbeamten jetzt Hellseher werden, oder was sollen sie in Ihren Augen noch alles machen? Und dann hätten sie nicht richtig ermittelt, hat er noch gesagt. Ich sage Ihnen, Herr – das Wort „Kollege“ mag ich da nicht in den Mund nehmen –, das ist ein Vorwurf, der ist unerträglich!