Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 185

Herr Öllinger, ich sage Ihnen abschließend, der Sohn von Ihrem Kollegen Walser ist auch Polizeibeamter! Seien Sie vorsichtig, wie Sie mit den Kollegen umgehen! (Beifall beim BZÖ.)

15.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. Von nun an haben die Redner und Rednerinnen eine Redezeit von je 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Wir wollen den Pendl hören! – Abg. Lueger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schlechten Tag erwischt!)

 

15.57.14

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ja, es stimmt, die Statistik hat belegt, dass die Zahl der Anzeigen in den ersten vier Monaten bundesweit um 11 000 Fälle angestiegen ist. Bedauerlicherweise ist die Zahl der Einbrüche an Wohnungen und Einfamilienhäusern gegenüber 2008 um 37 Prozent gestiegen. Und es werden leider immer weniger Fälle, die geklärt werden können.

Nichtsdestotrotz ist Wien nach wie vor die sicherste Stadt, eine der sichersten Millio­nenstädte der Welt, und so muss das auch bleiben! (Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Wie kam es zu der Situation? – Die schwarz-blaue Regierung hat in der Zeit von 2000 bis 2006 bei der Sicherheit enorm den Sparstift angesetzt. 3 200 Planstellen wurden gestrichen und nicht mehr nachbesetzt. Es erfolgte meiner Meinung nach eine verun­glückte durchgepeitschte Wachkörperreform, gekoppelt mit mangelnder Infrastruktur und Budgetkürzungen. Es kam zu einer Aushöhlung der Verwaltung, denn durch die Verwaltungsreform kam es zu zusätzlichen schriftlichen Arbeiten, die jetzt Polizistinnen und Polizisten zu erledigen haben, die früher durch Verwaltungsbeamte erledigt wur­den.

Meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei tragen nicht die Schuld an der rasant steigenden Kriminalität. Sie sind die Leidtragenden, und sie müs­sen mit enormen Überstundenleistungen den Personalmangel ausgleichen. Sie leisten unter diesen schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Daher kann ich solche Aussagen, Frau Ministerin, dass die Reform noch nicht in den Köpfen der Polizistinnen und Polizisten angekommen ist, so nicht zur Kenntnis nehmen und möchte diese Aussage auch noch einmal auf das Schärfste zurückweisen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ui, scharfe Kritik am Koalitionspartner! Kuschelkurs ist in Gefahr!)

Aber wer zeichnet verantwortlich für diese Situation? Da gibt es Namen dafür. Das waren der damalige Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser, Innenminister Strasser, Prokop und Platter. Sie haben die derzeitige Personalsituation verursacht.

Wir in Wien wollen aber nicht nur aufzeigen, kritisieren und dagegen Stimmung ma­chen wie manch andere, sondern wir versuchen, Begleitmaßnahmen als Hilfestellung für die Polizei zu finden und zu setzen. Wir leisten Unterstützung beim Herrichten der Wachzimmer, bei der Verbesserung der Ausrüstung, bei Förderinitiativen in Bezug auf Sicherheitseinrichtungen und bei Präventionsveranstaltungen, die bereits durch alle Bezirke gegangen sind.

Uns liegt das Sicherheitsbedürfnis der Wienerinnen und Wiener am Herzen, und dazu leisten wir unseren Anteil. Sicherheit ist ein Teil der Lebensqualität, daher ist die Nach­besetzung freier Dienstposten genauso notwendig wie die Aufstockung der Wiener Wachzimmer. Dafür werden wir uns mit Vehemenz einsetzen, damit die Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeit gut leisten können. (Abg. Grosz: Jedes Wachzimmer kriegt einen neuen Stock – das ist Ihr ...!)