Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 186

Ein Beispiel dafür, dass es auch in Kooperation gehen kann, ist die Wiener Sicherheits­partnerschaft. (Abg. Grosz: Die gibt’s in Graz auch!) Es wurden von der Stadt Wien zusätzliche Aufgaben übernommen: Pass-, Fund- und Meldewesen wurde vom Magis­trat übernommen, die Kontrolle des Wiener Parkraumes und etwaige Abschleppungen wurden übernommen, und Videoüberwachungen dienen dem subjektiven Sicherheits­gefühl der Wienerinnen und Wiener. Während der EURO 2008 wurde die Partnerschaft zusätzlich erweitert, dass es zu einer Gewährleistung der Sicherheit aller Besucherin­nen und Besucher kam.

Nichtsdestotrotz kann auch die Übernahme dieser Vielzahl von Aufgaben durch die Stadt das Defizit an Personal bei der Polizei nicht wettmachen, und wir bleiben bei un­serer Forderung: Wien braucht 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr!

Absolut grotesk ist für mich, dass genau FPÖ und BZÖ sich hier herausstellen und Missstände aufzeigen – und das immer genau vor Wahlen –, denn: Sie haben das da­mals hier im Parlament mitbeschlossen! Und der damalige stellvertretende Klubob­mann der FPÖ im Wiener Landtag Heinz-Christian Strache hat die Kürzungen damals nicht nur mitbeschlossen, sondern sie auch noch verteidigt! Somit kann man immer nur bei den Worten des Wiener Bürgermeisters bleiben: Er ist der Brandstifter und nicht der Biedermann.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist im Regierungsprogramm festgeschrieben: dass wir neue Kolleginnen und Kollegen aufnehmen. Wir wissen, dass zwar in den nächsten Jahren die zusätzlichen Schulungsmaßnahmen nicht ausreichen, um den Ausgleich zu schaffen, aber, Frau Ministerin, dazu würde ich mir noch wünschen, dass Sie Verbes­serungsvorschläge der Kollegen und Kolleginnen aufnehmen und dass es zu einer besseren Gesprächsbasis mit den PersonalvertreterInnen kommt. Um diese Forderung weiter zu unterstützen, bleibe ich bei der Forderung: 1 000 PolizistInnen mehr für Wien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Mindestens! – Abg. Ing. Westenthaler: Seid ihr in der Regierung oder seid ihr in der Opposition?)

16.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. (Rufe beim BZÖ: Oje!) 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.02.42

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Frau Kollegin, eines möchte ich schon klarstellen: Es hat in den letzten Jahren nie eine Kürzung im Budget „Inneres“ gegeben, und schon gar nicht in den Jahren, in denen Bundeskanzler Schüssel die Führung in Österreich inne­hatte. (Abg. Mag. Wurm: ... der Strasser! – Abg. Riepl: Aber weniger Polizisten haben wir schon, oder?)

Weiters ist eines klar: Es war unbedingt erforderlich, den neuen Herausforderungen, die der Wegfall des Eisernen Vorhanges mit sich gebracht hat, entgegenzutreten. Es war erforderlich, die Doppelgleisigkeiten abzubauen. Deshalb war es auch erforderlich, dass wir eine dementsprechende Verwaltungsreform im Exekutivbereich durchgeführt haben. Und diese – das möchte ich schon klar sagen – ist erfolgreich! Es erfolgt ein Bündeln der Kräfte.

Wir brauchen in dieser Situation auch nichts zu beschönigen: Wir haben einen Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen (Abg. Grosz: Nein! Wirklich?), gerade in Wien. Aber eines möchte ich auch klar sagen: Es gibt keinen Sicherheitsnotstand in Österreich (Rufe beim BZÖ: „Nein!“), ganz im Gegenteil. (Ruf beim BZÖ: Das bilden sie sich nur ein!) Wir haben an und für sich in Österreich eine sehr gut organisierte Polizei, die die Sicherheit sehr gut gewährleistet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)