Parlamentarische Materialien

Eines möchte ich schon auch klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Diese populistischen Aussagen, die immer wieder getätigt werden, und die Skandalisierungen, die es da von verschiedenen Seiten gibt, leisten sicherlich keinen Beitrag dazu, dass die Sicherheit oder das Sicherheitsgefühl der Menschen in Österreich gewährleistet ist. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Dann brechen die Leute bei sich selber ein!)

Die Wiedereinführung der Schengengrenze, die auch immer wieder gefordert wird, ist – das möchte ich schon sagen – eine Schnapsidee. Ich glaube vielmehr, dass wir der Polizei Maßnahmen und verschiedene Voraussetzungen in die Hand geben müssen. Wir müssen gewährleisten, dass die Polizei effizient einschreiten kann, indem wir verschiedene Maßnahmen forcieren, unter anderem eine Videoüberwachung, eine Ausweitung der Videoüberwachung, auch die Möglichkeit der Zugriffe auf die ASFINAG-Videoüberwachungen, die es gibt. Gerade im Bereich der Autobahnen, der Hauptverkehrsadern, dort, wo eine verstärkte Kriminalität zu verzeichnen ist, müssen wir ansetzen. Und da ist es auch wichtig, dass wir das Personal einsetzen, um dieser Situation steigender Kriminalität gerecht zu werden beziehungsweise Herr zu werden. (Abg. Grosz – auf die Galerie weisend –: Es gehen mittlerweile alle Leute! Es gehen alle heim!)

Sehen wir uns auch die Situation gerade hier in Wien an: Es gibt in Wien 6 100 Planstellen, und man muss das natürlich im Gesamten sehen. Wir wissen ganz genau, dass all jene, die in der Ausbildung stehen, mit zum Personalstand der Polizei zählen. Und natürlich zählen auch die Cobrabeamten, die Leute des Bundeskriminalamtes, die dort zugeteilt sind, zum Personalstand der Wiener Polizei. Wenn man sich die Maßnahmen anschaut, die von der Frau Bundesministerin in den letzten Wochen gesetzt worden sind – verstärkte Kontrolltätigkeiten, Aktionen, ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was denn? Was hat sie gemacht? Was ist gemacht worden?) – Ich bitte dich, Kollege Westenthaler, ein bisserl mit offenen Augen durch das Land zu gehen. (Abg. Grosz: Was sind die Aktionen? – Nur eine! – Abg. Ing. Westenthaler: Schottergrube ausgeräumt, aber sonst nichts!)

Eines muss klar sein: Es wird in den kommenden Jahren zusätzliches Personal auch in Wien geben. Es werden heuer noch 450 Polizeischüler aufgenommen, die nach positiver Absolvierung der Dienstprüfung im Jahr 2011 ausgemustert werden. Es ist also so, dass man sich mit einer Erhöhung des Personalstandes von rund 500 in Wien bis zum Jahr 2011 auseinandersetzt. Es ist so, dass in Wien im Jahr 2011 um ungefähr 500 Polizisten mehr zur Verfügung stehen werden.

Ganz wichtig ist aber, dass wir neben der Erhöhung des Personalstandes auch alle anderen Möglichkeiten, die es im technischen Bereich gibt, und natürlich auch Videoüberwachung und Maßnahmen, die nicht immer wieder von verschiedenen Seiten wegen des Datenschutzes abgewiesen werden, der Polizei an die Hand geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – auf die Galerie weisend –: Alles ist weg! Alle sind gegangen! – Abg. Grosz: Alle sind weg! Das war der Exodus!)

16.07

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 187