Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 188

nigkeit bereits zuvor gestellt haben. (Abg. Grosz: Er hat sie am 12. März eingebracht! Was kommt vorher? März oder April? – Abg. Mag. Gaßner: Das könnt ihr euch aus­machen!) Sie ist bis auf einen halben Absatz, der hier ergänzend hinzugefügt wurde, fast wortidentisch.

Nun, ich denke, Fehler können passieren, das kann schon so sein. Wo gehobelt wird, dort fallen Späne. (Abg. Grosz: Das ist aber peinlich! – Jänner, Februar, März, April! – Kalender lernen!) Aber die Fehler häufen sich, und es passt in dieses eigenartige Bild, das das BMI und Ihr Kabinett, Frau Minister, seit geraumer Zeit diesem Hohen Haus bieten, sei es jetzt bei der Frage der Kriminalitätszahlen, wo es immer diese Dis­krepanz zwischen dem „Sicherheitsmonitor“ und den aktuellen Kriminalitätszahlen,
den Statistikzahlen gibt, sei es in der Frage der Personalzahlen und jener der Be­rechnung der Ausbildungsplätze, die einer mathematischen Überprüfung kaum stand­halten, oder auch in der Frage der Budgetzahlen, wo ich mir von Ihnen im Ausschuss gefallen lassen musste, dass Sie mir unterstellt haben, ich könne nicht rechnen, ob­wohl nachweislich – und da bitte ich Sie, noch einmal nachzusehen – gegenüber dem Erfolg 2008 die Mehrdienstleistungen in der exekutiven Sicherheit um 16 Millionen € niedriger budgetiert wurden.

Kein Wunder also, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit des BMI zuneh­mend verlustig gerät und sich natürlich die Kriminellen in unserem Land besonders wohlfühlen, sodass die Statistikzahlen förmlich explodieren.

Allerdings geht diese fragwürdige Politik in erster Linie auf Kosten der Wiener Polizis­tinnen und Polizisten, die – und da bin ich einer Meinung mit Kollegin Lueger – hervor­ragende und ausgezeichnete Arbeit leisten, trotz der tristen Rahmenbedingungen, die ihnen in Wien geboten werden (Beifall bei der FPÖ), nämlich des akuten Personalman­gels, der fehlenden Ausrüstungs- und Einsatzmittel und natürlich auch der maroden Dienststellen – jetzt abgesehen von jenen etwa 5 Prozent, die in den letzten Jahren etwas saniert wurden.

Alles in allem, glaube ich, ist das Hauptproblem aber trotzdem, dass man noch immer nicht erkannt hat, dass Wien, was die kriminalpolizeiliche Grundlage betrifft, ja eigent­lich nicht als ein Bundesland zu sehen ist, sondern als ein Großballungszentrum, das mit ländlichen Verhältnissen einfach nicht vergleichbar ist. Und es müsste eigentlich schön langsam auch dem Innenministerium bewusst werden, dass man den Großraum Wien als gesamtkriminalistisches Grundgebiet sehen muss, anstatt Wien, obwohl es diese Menge an kriminalistischer Arbeit zu erledigen hat, mit dem „vermeintliche Son­derstellung Wiens“-Knüppel dauernd Prügel vor die Füße zu werfen und so erst jene Rahmenbedingungen zu ermöglichen, die die Statistik bei uns eben so negativ ausfal­len lassen.

Ich darf Sie daher ersuchen, Frau Bundesminister: Nehmen Sie diesen gut gemeinten Rat von mir wahr! Stellen Sie sich hinter die Exekutive, unterstützen Sie deren Arbeit (Abg. Grosz: Und treten Sie zurück!), beenden Sie diese kontraproduktive Sicherheits­politik, die Sie in letzter Zeit betrieben haben, und stellen Sie sicher, dass die Exekutive jene personellen und finanziellen Rahmenbedingungen bekommt, die sie benötigt, da­mit sie ihre Arbeit effektiv und nachhaltig erledigen kann – nicht nur im Sinne der vielen Polizistinnen und Polizisten, speziell in Wien, sondern auch im Sinne der Bevölke­rung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.