16.12
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Riepl: Erklär uns den Kalender!) Ich verleihe meiner Hoffnung Ausdruck, Frau Bundesminister Fekter, dass das heute vielleicht der letzte Tag ist, an dem wir mit Ihnen etwas in diesem Haus zu tun haben (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), und ich werde alle meine Energien dafür aufwenden, dass der Misstrauensantrag, den Ewald Stadler und das BZÖ gegen Sie eingebracht haben, ein erfolgreiches Ende nimmt und wir Ihnen wieder die Möglichkeit geben, Ihre Freizeit in Ihrer Schottergrube zu verbringen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Denn, sehr geehrte Frau Bundesministerin: Caspar Einem war gegen Sie noch ein Sicherheitsweltmeister, ein Minister, dem man noch als glaubhaft abgenommen hat, dass er sich um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher kümmert! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Da brauchen Sie gar nicht so zu schreien und zu krakeelen. Wir sind ja hier nicht beim Oktoberfest! (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz, die Unterstellung gegenüber Abgeordneten, dass hier „krakeelt“ wird, weise ich auf das Schärfste zurück (Abg. Ing. Westenthaler: Okay, es wird gekreischt!) und erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Abgeordneter Gerald Grosz (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bedanke mich dafür. Ich trage diesen wie einen Orden auf meinem Revers.
Das, was wir in Österreich haben, ist sicherheitspolitischer Notstand. Wir haben Einbrüche am laufenden Band. Wir haben Überfälle am helllichten Tag. Die 82-jährige Dame in Klagenfurt, in Kärnten, in Wolfsberg dürfte Ihnen in Erinnerung sein. In Österreich wird täglich das Menschenrecht auf Eigentum geschändet. Verbrieftes Menschenrecht auf Sicherheit und Eigentum wird geschändet!
Die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten liegt
überhaupt nur mehr bei 3 Prozent, und eigentlich ist es mittlerweile
schon gewinnbringender, der Einbruchskriminalität
als Berufung nachzugehen, als in diesem Land einen anständigen Beruf
auszu-
üben. – Das ist eine Schande für die Sicherheitspolitik in
diesem Land. (Beifall des Abg. Ing. Westenthaler.)
Und was tun Sie, Frau Bundesministerin? – Von Ihnen hört man seit Wochen nichts mehr. Ich habe geglaubt, nach Ihrer Handtasche werden Sie vielleicht auch verschwunden sein aufgrund eines kriminellen Deliktes, denn Sie waren nicht auffindbar. Ich bin ja richtig dankbar, dass Sie sich heute wieder auf der Regierungsbank einfinden und hier und heute zumindest einmal zu Ihrem Versagen Stellung nehmen.
Die Leute haben Angst! Heute berichtet eine Zeitung, dass eine italienische Partei – im Übrigen die Lega Nord, die den Innenminister stellt, Roberto Maroni – darüber nachdenkt, die Grenze nach Österreich wieder aufzuziehen, weil es selbst im Italien des 21. Jahrhunderts offenbar schon elegant ist, eine Grenzziehung zu Österreich zu fordern, weil die Italiener der subjektiven Ansicht sind, dass Italien ein sichererer Staat als Österreich geworden ist. – Ich gratuliere Ihnen, Frau Fekter, zu Ihrer Meisterleistung in der Sicherheitspolitik! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Und was erzählen Sie uns, Frau Minister? – Sie erzählen uns im Ausschuss, dass Sie genug budgetiert hätten für zusätzliches Personal. – Nichts! Nüsse! Nichts ist budgetiert, und das zusätzliche Personal kommt nicht! Was Ihrer Meinung nach kommt, ist ein Erstaufnahmezentrum Süd und ein Schubhaftzentrum. Dazu haben wir Sie auch befragt, Frau Ministerin. Wir haben gefragt: Haben Sie es budgetiert? – Nein, habe ich
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