nicht. – Dann fragten wir Sie: Was wird es denn kosten? – Nun, 3,2 Millionen €, wenn wir es in Leoben machen. – Dann haben wir gefragt, Ewald Stadler war dabei: Wie werden wir es denn finanzieren? – Durch Budgetumschichtungen! – Woher nehmen Sie die Budgetumschichtungen? – Sie sparen wieder, einmal mehr, Exekutivbeamte ein, um Ihre Lieblingsprojekte weiterverfolgen zu können, ein Asylerstaufnahmezentrum und ein Schubhaftzentrum.
Was halten Sie sich noch für einen Hofstaat in Ihrem Ministerium? – Ein sogenanntes BIA, eine Geheim-Securitate (Abg. Ing. Westenthaler: Oppositionsverfolger!), politisch missbraucht, die personell aufgebläht ist, um eben die politische Situation und die parteipolitische Situation in diesem Land zu prüfen – anstatt dass Sie endlich danach trachten, dass in Hinkunft wieder mehr Beamtinnen und Beamte in Österreich, in der Bundeshauptstadt und in den Landeshauptstädten, ihren Dienst versehen. Das fordern wir von Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)
Das Beispiel mit der Stadt Graz habe ich Ihnen schon gebracht, wo von Montag bis Samstag und am Sonntag tagsüber insgesamt 50 Beamtinnen und Beamte ihren Dienst versehen – in einer Stadt mit 250 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 50 Beamtinnen und Beamte! Nicht einmal, ich weiß nicht, eine Fahndung kann man in dieser Stadt mehr durchführen. Man kann eigentlich gar nichts mehr. Vor 50 Beamtinnen und Beamten fürchtet sich in Graz im Übrigen keiner mehr.
Wenn das Ihre Art der Sicherheitspolitik ist, dann Gute Nacht! Ziehen Sie die Konsequenzen: Treten Sie endlich zurück (Abg. Mag. Gaßner: Und Sie sollen aufhören!) und befreien Sie Österreich von Ihrer Politik! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Man kann Komplexe auch anders abarbeiten! – Abg. Mag. Gaßner: Es muss nicht da herinnen sein!)
16.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.17
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde schon auch auf die Aufklärungsquote von 3,2 Prozent zu sprechen kommen, bei der wir jetzt in Wien bei den Wohnungseinbrüchen angelangt sind, aber vorher nur eine kleine Bemerkung zu meinem Vorredner:
Der Umstand allein, dass das Büro für Interne Angelegenheiten, das der Kern einer Korruptionsbekämpfungs-Polizeieinheit im Innenministerium sein soll, erfolgreiche Arbeit bei Korruptionsvorwürfen im Umfeld der Kärntner Landesregierung und des BZÖ geleistet hat (Ruf beim BZÖ: Geh! Wo sind die Ergebnisse, bitte?), ist kein ausreichender Grund, es hier als Ersatz-Securitate zu diffamieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Geheimpolizei der Frau Fekter, die sie auf Oppositionspolitiker loslässt!) Herr Kollege Grosz, Sie werden sich daran gewöhnen müssen: Wir brauchen Polizeieinheiten, die möglichst weisungsfrei oder möglichst nur einem Staatsanwalt und einem Richter verantwortlich sind (Abg. Grosz: Gegen mich hat die BIA noch nicht ermittelt, aber ich halte trotzdem nichts davon!) und die ohne Ansehen der Partei in Korruptionsfällen ermitteln. Und dass das in Zukunft auch in Kärnten und in Klagenfurt möglich ist, das könnte eine neue Qualität der österreichischen Sicherheits- und Justizpolitik sein. – Das ist das eine.
Das andere ist: Diese Art, Herr Kollege Grosz, wie Sie das diskutiert haben, bringt überhaupt nichts. Ich sage Ihnen das jetzt nur anhand des Beispiels Wien:
Wir sind angelangt – und das war ein politischer Vorwurf, den ich durchaus an die ÖVP, nicht nur an die jetzige Innenministerin, sondern auch an einige Vorgänger ge-
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