Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 191

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richtet habe – bei einer Aufklärungsquote von 3,2 Prozent beim Wohnungseinbruch. Ich glaube, dass Kolleginnen und Kollegen aus der Sicherheitspolitik aller Fraktionen das durchaus mit Sorge, mit ernsthafter Sorge sehen.

Das Wesentliche, um überhaupt etwas ändern zu können, ist aber, einmal draufzukom­men, warum es in Großstädten, die sich in der Sicherheitslage nicht grundlegend von Wien unterscheiden, wie Zürich, München, Hamburg und Berlin – und diese sind sehr gut untersucht und dokumentiert, unter anderem auch vom österreichischen Bundeskri­minalamt –, anders ausschaut und warum dort die Aufklärungsquoten bei dem eine große Zahl der Menschen besonders betreffenden, auch persönlich betreffenden, De­likt der Einbruchsdiebstähle zumindest beim Dreifachen, meistens beim Fünffachen lie­gen.

Das ist die entscheidende Frage. Eine Innenministerin, die nicht versucht, eine ehrliche Antwort auf diese Frage zu geben, wird auch diese Missstände nicht beseitigen kön­nen.

Jetzt gibt es eine Antwort; manchmal haben die Erklärungen der Innenministerin auch so geklungen, als seien nur die Wiener Kriminalpolizisten selbst schuld und sie sollten sich zusammenreißen. – Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf – und ich halte das auch nicht für angemessen –, den Wiener Kriminalbeamten und -beamtinnen zu unterstellen, sie seien drei- bis fünfmal dümmer und unfähiger als ihre Kollegen in Zü­rich, in München, in Hamburg oder in Berlin. Das ist offensichtlich Unsinn!

Wien hatte eine erfolgreiche Kriminalpolizei bis etwa zum Jahr 2000. Bis dahin gab es Aufklärungsraten, die fast identisch mit den deutschen und Schweizer Aufklärungsra­ten waren. Seit 2000 fallen sie jedoch in den Keller, haben sich halbiert und liegen jetzt sogar unter der Hälfte.

Die Antworten, die ich finde, sind folgende: erstens eine misslungene Strukturreform, insbesondere bei der städtischen Kriminalpolizei; zweitens zu wenige Dienstposten; drittens Parteibuchwirtschaft und viertens ein Ressort und eine Ressortleitung, die die Beamten im Stich gelassen haben.

Wissen Sie, was es heute für Beamte bedeutet, sich ständig überlegen zu müssen, ob man auf Linie des Ministeriums ist und ob man, wenn man nicht mitgeht und nicht einer bestimmten Partei angehört, überhaupt noch karrieremäßig in seinem Dienst eine Chance hat? – Das bedrückt vor allem die Wiener Kriminalpolizei. Wenn wir draufkom­men, dass die städtische, die großstädtische Kriminalpolizei – und hier vor allem Wien – sehr viel mit der ÖVP-Sicherheitspolitik zu tun hat, dann liegt ja ein Schluss nahe (Abg. Mag. Stadler: Reiner Zufall!): Wahrscheinlich ist es eine ÖVP-Innenministerin, die In­nenministerin jener Partei, die hier die wenigsten Möglichkeiten hat, etwas zu ändern, denn warum sollten wir gerade von einer ÖVP-Innenministerin erwarten, dass sie die ÖVP-Sicherheitspolitik ändert? Das ist das Problem. (Abg. Rädler: Von den Grünen vielleicht!)

Deswegen glaube ich, dass auf eine ganz andere Art und Weise, als es der Kollege vom BZÖ vorhin argumentiert hat, ein Misstrauensantrag gegen die derzeitige Innenmi­nisterin durchaus gerechtfertigt ist.

Aber das viel Wichtigere ist ja, in diesem Haus zum Beispiel im Innenausschuss zu versuchen, einen Konsens dahin gehend zu erzielen, dass die kriminalpolizeiliche Ar­beit strukturell auf eine neue und zum Teil sogar alte Basis gestellt werden muss (Zwi­schenruf des Abg. Hornek) und einfach ein anständiges, ordentliches und seriöses Ar­beitsumfeld für die städtische Kriminalpolizei hergestellt werden muss. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

 


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