Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 192

Wenn es die Ministerin nicht kann – wir hatten ja solche Fälle in der Vergangenheit schon –, dann könnte das doch eine Angelegenheit des Nationalrates werden. Probie­ren wir es doch einmal gemeinsam im Innenausschuss! – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

16.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich für eine Stellungnah­me Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.

 

16.23.12

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Zur Besprechung der Anfragebeantwortung. Sehr geehrter Herr Hagen, Sie haben eine Frage an mich gerichtet, weil Sie die Zahlen nicht verstanden haben, nämlich wie man dazu kommt, einmal für Wien 6 092 Exekutivbeamte anzuführen und bei den Bezirkskommanden, wenn man diese zusammenzählt, kommt dann eine andere Zahl heraus.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hagen, das Innenministerium bemüht sich, die Fra­gen gemäß Ihrem gestellten Wortlaut zu beantworten. Das heißt, Frage 3 hat gelautet: „Wie hoch war der tatsächliche Personalstand im Land ...?“ – Das sind 6 092 in Wien. Dazu gehören die Stadtpolizeikommanden, Verkehrsabteilungen, das Landeskriminal­amt, Alarmabteilungen, Diensthunde et cetera. Daher ist das in Summe auch wesent­lich mehr, als wenn man nur die Bezirkskommanden zusammenzählt. – Das wollte ich Ihnen zur Erklärung sagen.

Zu Ihren geäußerten Bedenken bezüglich der Kriminalität in Wien. Es ist richtig, dass uns die Einbruchskriminalität speziell seit Mitte Oktober vorigen Jahres große Sorgen bereitet. Wir haben daher auch sofort verschiedenste Strategien aufgesetzt, um diese steigende Kriminalität effizient zu bekämpfen. Tatsache ist auch, dass sich bereits seit Mitte März diese stark ansteigende Kurve abflacht. Das heißt, die ersten Maßnahmen, die wir gesetzt haben, und Strategien, die wir entwickelt haben, beginnen zu greifen und unsere Prognoseinstrumente sagen, dass wir wieder auf rückläufigem Gebiet im Hinblick auf die Einbruchskriminalität sind.

Wir haben in Wien besondere Schwerpunkte auch bezüglich der Polizei gesetzt: 900 Po­lizistinnen und Polizisten mehr für Wien. Das hat mit der Schengen-Phase I begonnen. Da kamen zusätzlich 100 Planstellen dazu. Mit der weiteren, derzeit laufenden Schen­gen-Aktualisierung, Schengen-Evaluierung kommen nochmals 70 Planstellen nach Wien dazu. Bis 1. September 2009 werden 216 junge Polizisten ihre Ausbildung ab­schließen und den Außendienst in der Bundeshauptstadt verstärken. Sukzessive, von Juni bis September, kommen diese 216 also dazu. Außerdem sind 68 Beamte aus an­deren Bundesländern nach Wien zur Verstärkung dienstzugeteilt. Insgesamt nehmen wir heuer 450 neue Polizeischüler in Wien auf.

Jetzt zur zweiten Frage. Herr Kollege Hagen, diese 450 bekommt Wien jährlich, wäh­rend die 400 Beamten für Oberösterreich für die nächsten fünf Jahre gerechnet wer­den. Und diese beiden Zahlen unterscheiden sich schon gravierend, ob man 450 Poli­zeischüler jährlich bekommt oder bis 2013. (Abg. Weinzinger: Oberösterreich ist be­nachteiligt!)

Es ist so, dass die Polizeischüler, die ihre Praxis absolvieren müssen, diese auch in Wien absolvieren. Das heißt, 48 Polizeischüler unterstützen die Polizeiinspektionen und 98 junge Polizistinnen und Polizisten werden ab Juni auch die Dienststellen unter­stützen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann wird das BIA abgeschafft?) Daher ist das si­cher eine Erhöhung der Präsenz der Polizei auf den Straßen.

Wir haben auch im Hinblick auf die Einbruchskriminalität den Kontakt zu den Bürgern intensiviert, insbesondere zu den Opfern intensiviert. Ich bin zweimal von einem Ein-