Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 212

eingebracht in der 19. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 19. Mai 2009 im Zuge der Behandlung des Berichtes des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (113 und Zu 113 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das Pres­seförderungsgesetz 2004, das Volksgruppengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Ge­setzbuch, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührenanspruchsge­setz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz, das All­gemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, die Jurisdik­tionsnorm, das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006, das Urkundenhinterlegungs­gesetz, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Bewährungs­hilfegesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundes­haushaltsgesetz, das Bundesgesetz, über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Finanzmarkt­stabilitätsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Kör­perschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Stiftungseingangs­steuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisations­gesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Gebührenge­setz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Zoll­rechts-Durchführungsgesetz 1994, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Ge­sundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Ver­braucherschutzgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundes-Seniorengesetz, das Altlastensanierungsge­setz, das Umweltförderungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz, das Postgesetz 1997, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Österreichischen Forschungs­förderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Luftfahrtsicherheitsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorga­nisationsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrerge­setz 1996, das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaft­liche Landesvertragslehrergesetz 1996, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz zur Teilnahme an internati­onaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG), ein Bundesgesetz über die Einrichtung und den Betrieb eines Unternehmensservice­portals (Unternehmensserviceportalgesetz – USPG), ein Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen (Krankenkassen-Strukturfondsge­setz), ein Bundesgesetz betreffend den Verzicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vor­belastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ge­nehmigt wird.

Als im Grunde problematisch hat sich herausgestellt, dass die heimischen Banken als maßgebliche Akteure an den Finanzmärkten in Osteuropa zentrale Spieler im Speku­lationsskandal der letzten Zeit waren. Unter den dadurch mittlerweile eingetretenen Schwierigkeiten lassen sie dies jetzt die Realwirtschaft spüren, indem sie keine Kredite vergeben bzw. diese nicht in angemessener Höhe. Dies gefährdet eindeutig die organi­sche Funktion der Gesamtwirtschaft. Außerdem ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Masse der Bürger und KMUs unter der Gier führender Bank- und Fondsmanager und der Unfähigkeit der Bundesregierung leiden soll.

Als konkretes Beispiel kann die Causa Constantia Privatbank angeführt werden: Im vergangenen Herbst kam die Constantia Privatbank in Bedrängnis. Die Bank war im Zuge der Turbulenzen um Immofinanz und Immoeast in Schwierigkeiten geraten und