Jetzt blicken Sie einmal auf das, was Sie im Budget für die Ärmsten dieses Landes vorgesehen haben, und dann denken Sie daran, dass der Betriebsrat der Voest, bevor er jetzt in Pension geht, eine Luxuskarosse um 70 000 € angeschafft hat, während man die Voest-Arbeiter in die Kurzarbeit schickt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Betriebsrat gehört vorzeitig in die Pension geschickt. Schämen sollte er sich dafür. Das ist wirklich ein Skandal, den die Republik noch nicht gesehen hat. Bei allen Arbeitern wird der Wahltag zum Zahltag werden für diesen Herrn. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir geben Ihnen allen noch eine Chance, Ihre Glaubwürdigkeit zu diesen Punkten zurückzugewinnen.
Ich bringe deshalb namens der Freiheitlichen Partei folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Reform des Bankenrettungspakets
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage zur Änderung des Bankenrettungspakets dem Nationalrat zuzuleiten, die unter anderem die folgenden Punkte sicherstellt:
Vergabe von Staatskrediten für österreichische Banken nur unter der Voraussetzung einer verpflichtenden Bilanzkontrolle durch den Rechnungshof;
Verbot, Staatskredite zum Stopfen der Spekulationslöcher im Osten oder an anderen Spekulationsschauplätzen zu verwenden;
Zweckbindung der Staatskredite zur Stärkung des österreichischen Binnenmarktes und zur Erleichterung von Kreditvergaben in Österreich;
Deckelung der Managergehälter in Höhe des Einkommens des Bundeskanzlers;
Verlust des Abfertigungsanspruches für verantwortliche Bankmanager bei deren Rücktritt aufgrund von Spekulationsversagen;
Übernahme von Eigentumsrechten an Banken durch den Staat sowie Kontrolle solcher Banken durch staatlich gestellte Aufsichtsräte.“
*****
Ich ersuche Sie, nehmen Sie diese Chance wahr, nehmen Sie diesen Antrag an, für mehr Gerechtigkeit in diesem Lande Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
17.38
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und wird mit behandelt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Reform des Bankenrettungspakets
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