Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 210

Durch das Budgetbegleitgesetz werden im Bereich der Justiz Rsa-Zustellungen auf­gelassen. Diese Maßnahme könnte gerade im Bereich des Mietrechts zu ungewünsch­ten nachteiligen Konsequenzen führen. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, allfällige Veränderungen durch die Um­stellung der Zustellart von Rsa und Rsb im Bereich des Mietrechts im nächsten Jahr zu beobachten und dem Nationalrat bis Ende 2010 über die positiven und negativen Fol­gen dieser Maßnahme zu berichten, insbesondere darüber, ob dadurch Mängel oder Nachteile für die Verfahrensparteien zutage getreten sind und die darob erwogenen Maßnahmen.

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Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.33

Präsident Fritz Neugebauer: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

17.33.47

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Auch ich gestatte mir noch einmal einen Rückblick auf die am Vormittag geführte Diskussion. Ich darf die SPÖ-Fraktion darauf aufmerksam machen, weil sich da einige heute so dagegen gesträubt haben: Der Bundesvorsit­zende der Kinderfreunde, Landesrat Josef Ackerl, hat sich in einer Presseaussendung in aller Form für die Beteiligung eines jungen Roten Falken entschuldigt. Der Landes­vorsitzende der Roten Falken Buchberger hat sich in aller Form für das Vorgehen dieses Roten Falken, einer Organisation der Kinderfreunde, entschuldigt.

Ich habe heute aus Ihrer Fraktion diesbezüglich leider keine Wortmeldung vernommen, im Gegenteil, ich habe Zwischenrufe vernommen, in denen Sie gesagt haben, das ist ja alles nicht wahr. Also das müssen Sie sich dann mit Ihrem Bundesobmann Joschi Ackerl ausmachen. Ich hätte mir von Ihrer Fraktion mehr Stehvermögen und mehr Mut zur Wahrheit erwartet. Das kann ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zurück zum Budget. Wie geht es eigentlich der SPÖ, wenn ihre Landesobleute den Klassenkampf predigen, von Gier sprechen, Reichensteuer fordern, obwohl die Zeitungen mit Berichten über Vermögen der Partei nur so voll sind? Die Zeitungen sind voll mit Berichten darüber, welches Vermögen und welche Immobilien der SPÖ zuzu­rechnen sind und mit welch anderen Verbänden die SPÖ kooperiert, von der Steier­mark bis ins Burgenland, bis nach Kärnten und Wien.

Wie geht es einer SPÖ, die von Gerechtigkeit redet, aber gleichzeitig mehrere Stiftun­gen hat, deren Zweck es ist, maximalen Ertrag anzustreben, wobei unter maximalem Ertrag natürlich die Maximierung der Steuerumgehung gemeint sein muss?

Wie geht es einem, wenn Manager in dieser Republik 673 800 € kassieren, wie Herr Michaelis in der Verstaatlichten, wenn ein Herr Treichl 4,5 Millionen € verdient?