sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Es können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Mag. Lohfeyer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auer wird sie später dabei ablösen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und durch den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich ersuche die damit beauftragten Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Zählung vorzunehmen. Zu diesem Zweck werde ich die Sitzung für einige Minuten unterbrechen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 18.16 Uhr unterbrochen und um 18.23 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
abgegebene Stimmen: 176; 18 davon Ja-Stimmen; Nein-Stimmen: 158.
Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Brosz Dieter, Brunner Christiane;
Glawischnig-Piesczek, Grünewald;
Kogler, Korun;
Lichtenecker, Lunacek;
Musiol;
Pilz, Pirklhuber;
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