Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können.
Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 Prozent.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit, ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von getrennten Klassen für Migrantenkinder.
Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Normierung für das gesamte „Stiftungsrecht“, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt.
Wenn Sie dem Entschließungsantrag beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend UVP-G-Novelle 2009, ElWOG-Novelle und Wasserkraftnutzung.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Mag. Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Auswirkungen der Abschaffung von RSa-Zustellungen im Bereich des Mietrechts.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen. (E 28.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Bankenrettungspakets.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 202 der Beilagen.
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