Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 230

wirt zugesperrt hat. Wir haben im Jahr 1995 240 000 Bauern gehabt und haben wäh­rend der EU-Mitgliedschaft über 50 000 landwirtschaftliche Betriebe verloren; das sind 4 338 Betriebe pro Jahr und das sind zwölf Betriebe pro Tag. Das ist dann erfolgreiche Agrarpolitik à la ÖVP!

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man hier herausgehen und sagen wird: Alles ist paletti und alles ist okay. Zwölf Betriebe pro Tag, die ihren Betrieb zusperren muss­ten, was die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ zu verantworten hat! Deswegen habe ich diese Kuh mit Trauerflor mitgebracht. Einige Milchbauern waren ja heute hier und ha­ben gehofft, dass man hier klar Stellung beziehen wird, wie man die Krise mit den Bau­ern bewältigen will. Sie haben jedoch keine Stellungnahme dazu abgegeben. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Das aktuelle Beispiel des Milchpreisverfalls zeigt die ganze Hoffnungslosigkeit von euch im Bauernbund. Ihr betreibt seit Jahrzehnten diese Agrarpolitik, und das, was mit der Milch passiert, ist eine mutwillige Schädigung des Bauernstandes. (Beifall bei der FPÖ.) Der Milchpreis für die Bauern wird mutwillig hinuntergetrieben und die Existenz­grundlage von zehntausenden Bauern gefährdet.

Selbst eure Präsidenten der Landwirtschaftskammer, die alle der ÖVP angehören, ha­ben jetzt schon erkannt, dass das so nicht funktioniert. Was sind die Stellungnah­men? – Eine Stellungnahme möchte ich zitieren, die mich besonders gefreut hat, ich bin ja auch Landwirt: Die Milchpreissenkungen werden abgelehnt. – Na das ist aber eine erfreuliche Mitteilung! Die hilft den Landwirten überhaupt nicht! Wo bleibt denn heute der Aufschrei bei euch? Wo ist denn der Aufschrei geblieben, als es um die Auf­hebung der Kontingentierung gegangen ist? Sie haben das in Brüssel mitgetragen! Sie haben den Verfall des Milchpreises in Kauf genommen und Sie haben auch den Verfall des Kontingentpreises in Kauf genommen! Und der Kontingentpreisverfall ist tatsächlich ein Diebstahl am bäuerlichen Eigentum, gegen den wir uns ganz entschie­den verwahren. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das Bedauerliche ist nach Ansicht von uns Freiheitlichen, dass sich der österreichische Landwirtschaftsminister nicht hinter die Anliegen der Bauern gestellt hat in Brüssel. Er hat kein Veto eingelegt in Brüssel und damit die Kontingentierung beibehalten. Das hat er nicht gemacht! Er hat das stillschweigend zur Kenntnis genommen. Warum wurde kein Veto eingelegt? Das wäre die einfachste und billigste Methode gewesen, und der Milchpreis wäre erhalten geblieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bauerneinkommen sind entgegen dem Grünen Bericht laut Statistik Austria, und das ist ja keine freiheitliche Organisation, im Jahr 2008 um 4,5 Prozent zurückgegan­gen, und im Jahr 2009 und 2010 wird es noch viel, viel schlimmer werden.

Sie haben billigen Diesel versprochen, Sie haben niedrige Kosten für Düngemittel ver­sprochen, Sie haben billige Preise für Kunstdünger versprochen. – Alles Schall und Rauch! Österreichs Bauern haben heute die strengsten Tierschutz-, Umwelt- und Hy­gieneauflagen, und keiner weiß, welche Standards in Zukunft noch einzuhalten sind, Auflagen, um die sich andere Länder – und Sie reden ja immer von Wettbewerbs­gleichheit – keinen Deut scheren, aber Österreichs Bauern werden geknebelt und ge­knechtet und müssen dann auch noch laut AMA-Vorstandsbericht 100 000 Kontrollen pro Jahr über sich ergehen lassen. (Abg. Grosz: Und dann müssen sie noch beim Bauernbund Mitglied sein!)

Das kommt dann noch dazu, wie Herr Abgeordneter Grosz sagt, dass sich dann, wenn die Bauern einmal auf die Straße gehen und demonstrieren, Herr Grillitsch nicht einmal mehr auf die Straße traut. (Abg. Grosz: Sie werden unterdrückt und erpresst!) Er ver­steckt sich hier im Parlament. Der Herr Minister verweigert das Gespräch. Und das ist