Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 231

dann der „offene Umgang mit den Bauern“! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordne­ten des BZÖ.)

Wir werden in Zukunft auch offensiv eine Debatte über die Verteilungsgerechtigkeit bei Förderungen führen müssen, auch wenn Sie dann immer sagen, da wird Neid ge­schürt. Wir sehen das nicht so! Der durchschnittliche Bauer erhält 10 000 € Förderun­gen, aber die großen Stiftungen auch. (Abg. Mag. Kogler: Die Liechtenstein-Stiftun­gen!) Ich kann Ihnen eine ganze Liste vorlesen von Stiftungen: Stiftung Fürst Liechten­stein mit Sitz in Vaduz – 1,7 Millionen € Förderung aus dem Agrarbudget. Die fließen nach Liechtenstein! Und das geht aus unseren Förderungen weg.

Das renommierte Zentrum für Europäische Politikstudien – das ist wirklich auch kein freiheitliches Institut – hat errechnet, dass 6 Prozent der größten Betriebe in Europa 53 Prozent der Förderungen einkassieren.

Der größte Förderungsnehmer in Österreich ist die Firma Rauch. Die erhält nicht 10 000 € Förderung, die erhält nicht 20 000 € Förderung, die erhält 9 Millionen € Förderungen aus dem Agrarbudget. Das haben Sie zu verantworten, gemeinsam mit der SPÖ, die das toleriert und duldet und in der Bundesregierung mitträgt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wir müssen wegkommen von der Mengen- und Flächenförderung hin zu einer Arbeits­platzförderung, denn die schützt den heimischen Bauernstand.

Zu den AMA-Kontrollen: Auch hier fließen sage und schreibe 40 Millionen € nur in die Kontrolle der heimischen Landwirte.

Wir Freiheitlichen verlangen, dass diese Bundesregierung sich nicht nur in Worthülsen zur Rettung der Landwirtschaft bekennt. Wir verlangen, dass sie in Brüssel als Netto­zahler auftritt und die Interessen der heimischen Landwirtschaft schützt, denn dann geht es mit dem Bauernstand wieder aufwärts und nicht so wie mit Ihnen ständig berg­ab. (Beifall bei der FPÖ.)

18.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

18.34.50

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Grosz: Der Vertreter von Mensdorff-Pouilly!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Kogler: Jetzt spricht die Reichenpartei!) Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute hier den Grünen Bericht diskutieren können, weil wir da den Unterschied klarma­chen können, wer verantwortungsvoll, verantwortungsbewusst für die Bäuerinnen und Bauern und für die Konsumenten in Österreich arbeitet, und das sind der Österreichi­sche Bauernbund und die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! (Bei­fall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war jetzt ein guter Witz! Das glauben nicht einmal mehr viele in den eigenen Reihen!) Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Abg. Mag. Kogler: Wen vertritt die ÖVP überhaupt noch? – Abg. Amon: Ein paar mehr als ihr!)

Zu dem, was Kollege Jannach hier von sich gegeben hat, muss man schon klarstellen: In den letzten 15 Jahren mit der EU-Agrarpolitik, mit der gemeinsamen Agrarpolitik, mit den hier in diesem Hohen Haus erstellten Budgets haben die Bäuerinnen und die Bau­ern und der ländliche Raum in den Programmen Sicherheit gehabt, obwohl es immer wieder politisch verunsichernde Diskussionen von Leuten aus SPÖ, FPÖ und auch anderen gegeben hat, die da meinten, die Agrarpolitik koste zu viel, denn das macht 50 Prozent des EU-Budgets aus.

Meine Damen und Herren, wiederholen Sie das heute hier, statt vor den Bauern mehr und bessere Preise, gerechtere Preise und mehr Ausgleichszahlungen zu fordern und