Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 232

dann gleichzeitig Anträge zu stellen, bei denen es um Reduzierung der Programme und der Preise für die Bäuerinnen und Bauern geht. Das ist keine ehrliche Politik, das haben die Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP.) Damit gefährden Sie nicht nur die Bäuerinnen und die Bauern, damit gefährden Sie auch den Anspruch der Konsumenten auf sichere Lebensmittel, auf umweltge­rechte und tiergerechte Produktion, meine Damen und Herren.

Lösen wir die Probleme! Wo sind Sie, wenn es um Hilfe für die Milchbauern geht? (Abg. Jannach: Dazu haben Sie lang genug Zeit gehabt!) Scheinhalber Petitionsanträ­ge ins Parlament zu bringen, die irgendwann im Herbst in einem Ausschuss landen, das ist zu wenig, meine Damen und Herren! Machen wir rasch einen Initiativantrag, wie das von mir vorgeschlagen wurde, mit dem wir den Milchbäuerinnen und Milchbauern in Österreich rasch Hilfe bieten, denn rasche Hilfe ist die beste Hilfe! Wo sind Sie, mei­ne Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

Wo sind Sie, wenn es darum geht, für die Milchbauern die Milchkuhprämie zu realisie­ren, wie sie aufgrund von EU-Vorgaben möglich ist? Wo sind Sie, wenn es darum geht, die Saldierung entsprechend zu verschärfen – und nicht die Saldierung abzuschaffen, um die Quotenpreise in die Höhe zu treiben und die Bauern zu schädigen, indem sie die volle Superabgabe bezahlen müssen? Sie wollen die Milchbauern und -bäuerinnen schädigen, aber ihnen nicht helfen, meine Damen und Herren! Helfen Sie, diesen Ini­tiativantrag rasch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Bei solchen Bau­ernsprechern ist der Bauer zu bedauern!)

Lieber Kollege Zanger, ich habe mir gescheitere Wortmeldungen und Zwischenrufe von dir erwartet; leider sind sie in letzter Zeit eher selten geworden.

Die Sache ist zu ernst! Ich sage Ihnen das ehrlich, und ich habe Sorge, denn für mich gilt in diesen Tagen, in dieser Phase und in dieser Zeit ein Motto (Abg. Mag. Kogler: Für die Reichen!): Jeder braucht jeden! (Abg. Grosz: Und keiner braucht die ÖVP!) Je­der braucht jeden! Wir brauchen Arbeit. Wir müssen Arbeit sichern, wir müssen Ein­kommen stärken, und wir müssen letztlich auch die Kaufkraft sichern, damit die Men­schen das kaufen können, was die Bäuerinnen und Bauern mühevoll und fleißig tag­täglich für sie produzieren. (Abg. Mag. Kogler: Für die Reichen!)

Ich möchte heute diese Gelegenheit auch dazu wahrnehmen, hier in diesem Hohen Haus unseren Bäuerinnen und Bauern dafür zu danken, dass sie diese Verantwortung, diese Kompetenz für die österreichischen Konsumenten, für die österreichische Gesell­schaft tagtäglich auch wahrnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lade Sie nochmals ein – das ist wirklich mein Appell an alle politischen Parteien –, nicht scheinhalber Petitionsanträge zu machen. Machen wir morgen einen Initiativan­trag, mit dem wir rasch den österreichischen Milchbauern, den Bäuerinnen und Bauern in Österreich helfen können! Machen wir das, setzen wir das um, haben wir doch jetzt gerade auch ein Budgetbegleitgesetz hier in diesem Haus in Diskussion!

Ich möchte an dieser Stelle auch unserem Bundesminister Niki Berlakovich wirklich herzlich danken, denn er hat sichergestellt, dass die Bäuerinnen und Bauern für die Jahre 2009 und 2010 die EU-Mittel loslösen können, und er hat aufgrund seiner Arbeit und seiner Initiative dafür gesorgt, dass wir im Hohen Haus auch das notwendige Geld für die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern sicherstellen können, denn sie brauchen es. Sie brauchen es ganz, ganz dringend in Zeiten wie diesen!

Denken Sie darüber nach, statt nur neidvoll klassenkämpferische Diskussionen zu füh­ren, wie wir sie vor einem Jahr bereits geführt haben! Es hat nur einen Schuldigen in der Teuerungsdebatte gegeben, das waren die Lebensmittel und damit die Bauern.