Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 233

Meine Damen und Herren, das ist eine verfehlte Diskussion. Das ist auch ein Appell an die Arbeiterkammer, diesen Klassenkampf zu beenden! (Abg. Herbert: Die Firma Hofer bekommt 200 000 € Förderung!)

Das, was die Bauern brauchen, um das tun zu können, was sich die Konsumenten wünschen, sind gerechte Preise, sichere Rahmenbedingungen, wie sie unser Bundes­minister Niki Berlakovich in diesem Hohen Haus mit uns gemeinsam auch sicherstellen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ein Glückauf den Milliardären! Glück auf, ÖVP! – Abg. Jannach: Eine Schande ist das!)

18.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

18.40.30

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Es ist schon wirklich haarsträubend, zu hören, wie die FPÖ und auch die ÖVP Dinge kritisieren und keinerlei Lösungen dafür haben. (Ruf bei der FPÖ: Aber jetzt kommt die Lösung!) – Jetzt kommen die Lösungen! Den Milchbauern können wir sofort helfen! (Beifall beim BZÖ.)

Lieber Kollege Fritz Grillitsch, ich bitte dich, heute bei unseren Anträgen mitzustimmen, dann sind alle Milchbauern sofort gerettet! Es ist nicht mutwillig, wie Kollege Jannach sagt, nein, es ist Methodik dahinter: Methodik der Raiffeisengenossenschaften der Mol­kereien. Da wirst du ja einbezogen gewesen sein, als ihr im Hintergrund die Fäden ge­zogen habt. Wie kann man das sonst erklären? Ihr redet immer von der EU und davon, dass man das nicht machen kann, und vom freien Markt. Aufgrund der ÖVP-Agrarpoli­tik finden unsere Landwirte heute in Österreich unfaire Produktionsbedingungen vor!

Wie erklären Sie denn den Landwirten, dass der italienische Bauer 4 Prozent Mehr­wertsteuer zahlt und der österreichische Bauer 20 Prozent? Wie erklären Sie das? Wie erklären Sie bitte, dass der italienische Bauer für den Liter Diesel 47 Cent zahlt, der österreichische Bauer aber 1 €? Dafür bekommt der österreichische Bauer für den Liter Milch 28 Cent, und der italienische Bauer bekommt in Südtirol 47 Cent. Wie erklären Sie denn das? Das ist nur ÖVP-Politik, da ist keine andere Politik dahinter! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Nun möchte ich einmal ganz kurz den Herrn Bundesminister fragen, wie ernsthaft er eine Anfrage von mir beantwortet. Das muss ich euch ganz kurz darstellen.

Meine Frage war: Warum sinken die Ausgaben für Beiträge des Welternährungspro­gramms so drastisch auf nur mehr 265 000 € für das Jahr 2009?

Die Antwort war: Für 2009 sind Projekte in Höhe von veranschlagten Mitteln von 265 000 € vorgesehen. – Vielen Dank für diese Antwort!

Nun möchte ich euch alle zusammen – und vor allem dich, lieber Kollege Grillitsch – um etwas bitten. Wir werden heute noch einige Anträge einbringen. Das Folgende wä­re ganz dringend. Es ist nicht so, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, dass wir einen freiwilligen Milchlieferverzicht nicht fördern können. Es geht um das, was unsere Molkereien angerichtet haben! Wenn es uns gelingt, die Liefermenge um 5 Prozent zu kürzen, wenn wir das freiwillig ein bisschen unterstützen, so kostet das über einen Zeit­raum von drei oder vier Monaten 1,4 Millionen € pro Monat. Das Geld dafür ist da, das hat der Herr Minister sogar im Ausschuss zugestanden. Nur aufgrund der EU ist das nicht möglich, das geht aufgrund von EU-Recht nicht. Wir können zwar, obwohl wir einen Vertrag mit der EU haben, die EZA-Mittel drastisch kürzen, das spielt keine Rolle. Wir können aber nicht unseren Landwirten, die vor die Hunde zu gehen drohen, die Existenz retten!